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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der dritten Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zu Einsprüchen der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (20/4000). Für die Beratung ist eine Debattenzeit von Knapp einer Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Beschlussempfehlung soll namentliche abgestimmt werden.

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Donnerstag, 10. November 2022, über der Auslegung der Geschäftsordnung. Grundlage der Befassung ist ein Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion (20/4296). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von rund 20 Minuten vorgesehen. (eis/08.11.2022)

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Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 soll in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. So sieht es eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (20/4000) vor, über die der Bundestag am Freitag, 11. November 2022, entscheidet. Wie aus der Beschlussvorlage zu 1.713 Wahleinsprüchen hervorgeht, entschied sich das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion für eine „Wiederholung in Wahlbezirken mit nachgewiesenen Vorfällen in allen Berliner Wahlkreisen“. Dabei soll in den betroffenen Wahlbezirken sowohl die Erst- als auch die Zweitstimmenwahl wiederholt werden. Union stellt sich gegen Koalitions-Vorschlag Die CDU/CSU-Fraktion hat ihr Stimmverhalten damit begründet, sich für eine komplette Wiederholung der Zweitstimmenwahl in den sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Berliner Wahlkreisen auszusprechen. Dabei sei in Reinickendorf und Pankow zusätzlich auch die Erststimmenwahl zu wiederholen. Darüber hinaus sei nach ihrer Überzeugung auch in den anderen sechs Berliner Wahlkreisen eine Wiederholung der Zweitstimmenwahl erforderlich, dort allerdings nur in den Wahlbezirken mit nachgewiesenen Wahlfehlern. Angesichts der „zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben“, reiche eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus. Der Vorschlag der Koalition, „mit Verweis auf angebliche Verhältnismäßigkeitserwägungen nur in gut 400 Wahlbezirken neu wählen zu lassen“, werde „dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“. AfD: Unregelmäßigkeiten mit Mandatsrelevanz Für die AfD-Fraktion steht der Vorlage zufolge fest, dass die Bundestagswahl in jedem Fall in sechs der zwölf Wahlkreise in Berlin insgesamt, das heißt mit Erst- und Zweitstimme, zu wiederholen ist. In Anlehnung an den Wahleinspruch und Antrag des Bundeswahlleiters gehe sie von einer Mandatsrelevanz der dort festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße aus. Auch in den sechs Wahlkreisen, in denen es an hinreichenden Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten fehle, sei davon auszugehen, dass sich die Organisationsmängel dort in gleicher Weise niedergeschlagen haben. Auch hier gebiete der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kein Absehen von einer vollständigen Wahlwiederholung. Die „von der Regierungsmehrheit erzwungene Entscheidung, im Wesentlichen nur in den Wahlbezirken mit einer nachgewiesenen hohen Anzahl an Unregelmäßigkeiten die Wahl zu wiederholen“, sei nicht geeignet, „das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie wiederherzustellen“. Der Wahlprüfungsausschuss Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages (Artikel 41 des Grundgesetzes). Er entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl (Paragraf 1 des Wahlprüfungsgesetzes). Gleiches gilt für die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (Paragraf 26 des Europawahlgesetzes). Die Entscheidung des Plenums wird vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch gegen die Wahl einlegen und so die Vorbereitung und Durchführung der Wahl auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Gegen die Entscheidung des Parlaments kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (sto/ste/08.11.2022)

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Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. In einer öffentlichen Sitzung hat sich der Ausschuss am Mittwoch, 9. November 2022, mit einer Petition befasst, die einen Ausstieg vom 2011 festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie fordert.

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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Ampelfraktionen wollen die Geschäftsordnung des Bundestages reformieren. Unter anderem sollen Ausschüsse regelmäßig öffentlich tagen. Der Antrag wird am Donnerstag erstmals im Plenum beraten.

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Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenausschuss hat einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre zugestimmt.

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Petitionen/Ausschuss Die Bundesregierung lehnt die in einer mehr als 58.000-mal mitgezeichneten Petition erhobene Forderung nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland ab.

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmt für das Bürgergeld-Gesetz der Bundesregierung in geänderter Fassung.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss votiert einstimmig für die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe, so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.

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Petitionen/Ausschuss Die durch das auslaufende Bundesprogramm "Sprach Kitas" unterstützte Sprachförderung soll künftig laut Petitionsausschuss mit Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz von den Ländern fortgesetzt werden.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen https://ift.tt/GlDb5Pu
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat grünes Licht für die von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Wohngeldreform gegeben. Über beide Gesetzentwürfe stimmt der Bundestag morgen Mittag ab.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwochnachmittag debattiert, auf eine generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten gebilligt. Danach sollen sich künftig auch Vermieter an den Kosten beteiligen.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie, wie sie in einem Antrag schreibt.

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