Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der dritten Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zu Einsprüchen der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (20/4000). Für die Beratung ist eine Debattenzeit von Knapp einer Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Beschlussempfehlung soll namentliche abgestimmt werden.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Abstimmung über Einsprüche zur Bundestagswahl
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der dritten Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zu Einsprüchen der Wahl zum 20. Deutschen...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Donnerstag, 10. November 2022, über der Auslegung der Geschäftsordnung. Grundlage der Befassung ist ein Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion (20/4296). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von rund 20 Minuten vorgesehen. (eis/08.11.2022)
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Deutscher Bundestag - Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestages
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Donnerstag, 10. November 2022, über der Auslegung der Geschäftsordnung. Grundlage der Befassung ist ein Bericht des Ausschusses...
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 soll in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. So sieht es eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (20/4000) vor, über die der Bundestag am Freitag, 11. November 2022, entscheidet. Wie aus der Beschlussvorlage zu 1.713 Wahleinsprüchen hervorgeht, entschied sich das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion für eine „Wiederholung in Wahlbezirken mit nachgewiesenen Vorfällen in allen Berliner Wahlkreisen“. Dabei soll in den betroffenen Wahlbezirken sowohl die Erst- als auch die Zweitstimmenwahl wiederholt werden. Union stellt sich gegen Koalitions-Vorschlag Die CDU/CSU-Fraktion hat ihr Stimmverhalten damit begründet, sich für eine komplette Wiederholung der Zweitstimmenwahl in den sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Berliner Wahlkreisen auszusprechen. Dabei sei in Reinickendorf und Pankow zusätzlich auch die Erststimmenwahl zu wiederholen. Darüber hinaus sei nach ihrer Überzeugung auch in den anderen sechs Berliner Wahlkreisen eine Wiederholung der Zweitstimmenwahl erforderlich, dort allerdings nur in den Wahlbezirken mit nachgewiesenen Wahlfehlern. Angesichts der „zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben“, reiche eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus. Der Vorschlag der Koalition, „mit Verweis auf angebliche Verhältnismäßigkeitserwägungen nur in gut 400 Wahlbezirken neu wählen zu lassen“, werde „dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht“. AfD: Unregelmäßigkeiten mit Mandatsrelevanz Für die AfD-Fraktion steht der Vorlage zufolge fest, dass die Bundestagswahl in jedem Fall in sechs der zwölf Wahlkreise in Berlin insgesamt, das heißt mit Erst- und Zweitstimme, zu wiederholen ist. In Anlehnung an den Wahleinspruch und Antrag des Bundeswahlleiters gehe sie von einer Mandatsrelevanz der dort festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße aus. Auch in den sechs Wahlkreisen, in denen es an hinreichenden Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten fehle, sei davon auszugehen, dass sich die Organisationsmängel dort in gleicher Weise niedergeschlagen haben. Auch hier gebiete der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kein Absehen von einer vollständigen Wahlwiederholung. Die „von der Regierungsmehrheit erzwungene Entscheidung, im Wesentlichen nur in den Wahlbezirken mit einer nachgewiesenen hohen Anzahl an Unregelmäßigkeiten die Wahl zu wiederholen“, sei nicht geeignet, „das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie wiederherzustellen“. Der Wahlprüfungsausschuss Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages (Artikel 41 des Grundgesetzes). Er entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl (Paragraf 1 des Wahlprüfungsgesetzes). Gleiches gilt für die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments (Paragraf 26 des Europawahlgesetzes). Die Entscheidung des Plenums wird vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch gegen die Wahl einlegen und so die Vorbereitung und Durchführung der Wahl auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Gegen die Entscheidung des Parlaments kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (sto/ste/08.11.2022)
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Deutscher Bundestag - Bundestagswahl soll in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 soll in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. So sieht es eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (20/4000) vor, über die...
Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. In einer öffentlichen Sitzung hat sich der Ausschuss am Mittwoch, 9. November 2022, mit einer Petition befasst, die einen Ausstieg vom 2011 festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie fordert.
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Deutscher Bundestag - Petition fordert Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. In einer öffentlichen Sitzung hat sich der Ausschuss am Mittwoch, 9....
Kultur und Medien/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Finanzierung von NS-Gedenkstätten
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Finanzierung der NS-Gedenkstätten. In einer Kleinen Anfrage (20/4280) will sie unter anderem wissen, bis wann die im Koalitionsv...
Kultur und Medien/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Fragen der AfD zur Digitalstrategie
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte über das Kapitel „Kultur und Medien“ in der von der Bundesregierung im August dieses Jahres vorgelegten Digitalstrategie (20/3329) informiert...
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Ampelfraktionen wollen die Geschäftsordnung des Bundestages reformieren. Unter anderem sollen Ausschüsse regelmäßig öffentlich tagen. Der Antrag wird am Donnerstag erstmals im Plenum beraten.
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Ausschüsse sollen künftig regelmäßig öffentlich tagen
Berlin: (hib/VOM) Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umfassend reformieren und modernisieren. In einem...
Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenausschuss hat einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre zugestimmt.
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Deutscher Bundestag
Aktives Wahlrecht bei Europawahlen ab 16 Jahren
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für eine Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre...
Petitionen/Ausschuss Die Bundesregierung lehnt die in einer mehr als 58.000-mal mitgezeichneten Petition erhobene Forderung nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland ab.
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Deutscher Bundestag
Streit um „Hochrisikotechnologie“ Atomkraft
Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen),...
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmt für das Bürgergeld-Gesetz der Bundesregierung in geänderter Fassung.
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Deutscher Bundestag
Ausschuss stimmt für das Bürgergeld
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/3878) der Bundesregierung für die Einführung eines Bürgergeldes zugestimmt. Nach...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss votiert einstimmig für die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe, so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.
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Deutscher Bundestag
Ende für Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung...
Petitionen/Ausschuss Die durch das auslaufende Bundesprogramm "Sprach Kitas" unterstützte Sprachförderung soll künftig laut Petitionsausschuss mit Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz von den Ländern fortgesetzt werden.
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Deutscher Bundestag
Sprachförderung durch Kita-Qualitätsgesetz weiterentwickeln
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, die Sprachförderung in den Kitas zu verstetigen und die dafür erforderlichen Strukturen in den Ländern durch einen entspreche...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat grünes Licht für die von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Wohngeldreform gegeben. Über beide Gesetzentwürfe stimmt der Bundestag morgen Mittag ab.
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Deutscher Bundestag
Bauausschuss billigt Wohngeldreform zum 1. Januar 2023
Berlin: (hib/JOH) Der Bauausschuss hat am Mittwochmittag grünes Licht für eine umfassende Reform des Wohngeldes zum 1. Januar 2023 gegeben. Gegen die Stimmen der Unionsfraktion billigte...
65. Sitzung vom 09.11.2022, TOP 1 Wohngeld-Plus-Gesetz
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.
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Deutscher Bundestag
Koalition will Asylgerichts- und Asylverfahren beschleunigen
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (20/4327)...
Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwochnachmittag debattiert, auf eine generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran.
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Deutscher Bundestag
Linke für generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen,...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten gebilligt. Danach sollen sich künftig auch Vermieter an den Kosten beteiligen.
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Deutscher Bundestag
Grünes Licht für Kostenteilung bei Kohlendioxidpreis
Berlin: (hib/JOH) Der Bauausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie, wie sie in einem Antrag schreibt.
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Deutscher Bundestag
Union: Regierung fehlt Technologie-Agenda
Berlin: (hib/MIS) Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie. „Gerade in der aktuellen...
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.
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Deutscher Bundestag
Linke stellt Antrag auf Einführung einer Vermögensabgabe
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung soll dafür einen entsprechenden...