Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss votiert einstimmig für die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe, so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.
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Deutscher Bundestag
Ende für Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung...
Petitionen/Ausschuss Die durch das auslaufende Bundesprogramm "Sprach Kitas" unterstützte Sprachförderung soll künftig laut Petitionsausschuss mit Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz von den Ländern fortgesetzt werden.
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Deutscher Bundestag
Sprachförderung durch Kita-Qualitätsgesetz weiterentwickeln
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, die Sprachförderung in den Kitas zu verstetigen und die dafür erforderlichen Strukturen in den Ländern durch einen entspreche...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat grünes Licht für die von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Wohngeldreform gegeben. Über beide Gesetzentwürfe stimmt der Bundestag morgen Mittag ab.
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Deutscher Bundestag
Bauausschuss billigt Wohngeldreform zum 1. Januar 2023
Berlin: (hib/JOH) Der Bauausschuss hat am Mittwochmittag grünes Licht für eine umfassende Reform des Wohngeldes zum 1. Januar 2023 gegeben. Gegen die Stimmen der Unionsfraktion billigte...
65. Sitzung vom 09.11.2022, TOP 1 Wohngeld-Plus-Gesetz
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.
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Deutscher Bundestag
Koalition will Asylgerichts- und Asylverfahren beschleunigen
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (20/4327)...
Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwochnachmittag debattiert, auf eine generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran.
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Deutscher Bundestag
Linke für generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen,...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten gebilligt. Danach sollen sich künftig auch Vermieter an den Kosten beteiligen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920242
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Deutscher Bundestag
Grünes Licht für Kostenteilung bei Kohlendioxidpreis
Berlin: (hib/JOH) Der Bauausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie, wie sie in einem Antrag schreibt.
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Deutscher Bundestag
Union: Regierung fehlt Technologie-Agenda
Berlin: (hib/MIS) Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie. „Gerade in der aktuellen...
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.
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Deutscher Bundestag
Linke stellt Antrag auf Einführung einer Vermögensabgabe
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung soll dafür einen entsprechenden...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss wird am 21. November eine Anhörung zum Koalitionsentwurf des zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes durchführen. Der Entwurf sieht ein Bargeldverbot bei Immobilienerwerb vor.
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Deutscher Bundestag
Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diskutiert Studienergebnisse zur Lebenssituation von Frauen im ländlichen Raum - und sieht Handlungsbedarf.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/h7GfyF1
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Deutscher Bundestag
Landwirtschaftliche Betriebe sollen attraktiver werden
Berlin: (hib/NKI) Erhebliche Unterschiede in der Betriebsnachfolge, bei der Verteilung von Aufgaben in der Familie sowie teilweise erhebliche Lücken in der Altersvorsorge haben Vorab-Ergebni...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld am Mittwoch noch weiter angehoben. So soll das Kindergeld ab 2023 250 Euro betragen.
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Deutscher Bundestag
Kindergeld steigt auf 250 Euro monatlich
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. In seiner Sitzung...
Haushalt/Ausschuss Einstimmig und ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes beschlossen.
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Deutscher Bundestag
Etat des Bundespräsidenten ohne Änderungen
Berlin: (hib/SCR) Einstimmig und ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01, 20/3100)...
Haushalt/Ausschuss Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter angesiedelt werden. Dafür stellte der Haushaltsausschuss heute während der Etatberatungen 2023 die ersten Weichen.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Unabhängige Polizeibeauftragte beim Bundestag
Berlin: (hib/SCR) Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beziehungsweise eine unabhängige Polizeibeauftragte angesiedelt werden. Für die Umsetzung des im...
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert flexiblere Mindestlohnerhöhung
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4319) einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können. Darin...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Durch Expertenpanels zu drängenden Problemen der Zeit soll die wissenschaftliche Politikberatung auf eine neue Grundlage gestellt werden, hieß es heute in einer Anhörung im Bildungsausschuss.
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Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Politikberatung ausweiten und stärken
Berlin: (hib/HARI) Der Bedarf an wissenschaftlicher Politikberatungen Deutschland nimmt angesichts dramatischer Krisen und großer Herausforderungen weiter zu. Das hat nicht zuletzt...
Finanzen/Ausschuss Betreiber digitaler Plattformen sollen Einkünfte von Anbietern den Finanzbehörden melden müssen, sieht ein vom Finanzausschuss am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Koalition vor.
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Deutscher Bundestag
Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Berlin: (hib/HLE) Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt...
Finanzen/Gesetzentwurf Sanktionen sollen besser durchgesetzt werden können. Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen und eine neue Sanktionsdurchsetzungsbehörde vor.
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Deutscher Bundestag
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Berlin: (hib/HLE) Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Entwurf eines zweiten Gesetzes...
Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt erneut die Abgeordnete Gesine Lötzsch als Mitglied des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz vor.
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Deutscher Bundestag
Linke schlägt erneut Gesine Lötzsch vor
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke schlägt erneut die Abgeordnete Gesine Lötzsch als Mitglied des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz...