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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwochnachmittag debattiert, auf eine generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten gebilligt. Danach sollen sich künftig auch Vermieter an den Kosten beteiligen.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie, wie sie in einem Antrag schreibt.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss wird am 21. November eine Anhörung zum Koalitionsentwurf des zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes durchführen. Der Entwurf sieht ein Bargeldverbot bei Immobilienerwerb vor.

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Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diskutiert Studienergebnisse zur Lebenssituation von Frauen im ländlichen Raum - und sieht Handlungsbedarf.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld am Mittwoch noch weiter angehoben. So soll das Kindergeld ab 2023 250 Euro betragen.

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Haushalt/Ausschuss Einstimmig und ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes beschlossen.

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Haushalt/Ausschuss Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter angesiedelt werden. Dafür stellte der Haushaltsausschuss heute während der Etatberatungen 2023 die ersten Weichen.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Durch Expertenpanels zu drängenden Problemen der Zeit soll die wissenschaftliche Politikberatung auf eine neue Grundlage gestellt werden, hieß es heute in einer Anhörung im Bildungsausschuss.

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Finanzen/Ausschuss Betreiber digitaler Plattformen sollen Einkünfte von Anbietern den Finanzbehörden melden müssen, sieht ein vom Finanzausschuss am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Koalition vor.

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Finanzen/Gesetzentwurf Sanktionen sollen besser durchgesetzt werden können. Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen und eine neue Sanktionsdurchsetzungsbehörde vor.

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Haushalt/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt erneut die Abgeordnete Gesine Lötzsch als Mitglied des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz vor.

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Kultur und Medien/Ausschuss Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat vor dem Kulturausschuss am Mittwoch ihre Forderung nach einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung und Entschädigung von SED-Opfern erneuert.

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Menschenrechte/Ausschuss Im Menschenrechtsausschuss ist die Linke mit ihrem Antrag zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gescheitert. Angenommen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Unterschiedliche Vorstellungen von Experten über die Konsequenzen der Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wurden am Mittwoch in einer Anhörung im Bildungsausschuss deutlich.

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