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Inneres und Heimat/Antwort Anfang Oktober 2022 waren im Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 530 Personen als Gefährder eingestuft.

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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Martin Erwin Renner (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/4424), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 26. Oktober 2022 verwiesen wird. (ste/10.11.2022)

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Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung zur Anschaffung von Löschflugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden auf.

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Haushalt/Ausschuss Der Bund kann 2023 mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Mrd. Euro rechnen. Die Neuverschuldung liegt mit 45,61 Mrd. Euro im Rahmen der Schuldenbremse. Das beschloss der Haushaltsausschuss heute Morgen.

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Inneres und Heimat/Antwort Die "Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

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