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Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung zur Anschaffung von Löschflugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden auf.

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Haushalt/Ausschuss Der Bund kann 2023 mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Mrd. Euro rechnen. Die Neuverschuldung liegt mit 45,61 Mrd. Euro im Rahmen der Schuldenbremse. Das beschloss der Haushaltsausschuss heute Morgen.

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Inneres und Heimat/Antwort Die "Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

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Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zehn Millionen Euro als Betriebsbeihilfen für Hochsee-, Küsten- und Krabbenfischer in den Etat von Agrarminister Cem Özdemir aufgenommen.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 ist im Zuge der in der Nacht zum Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf 13,09 Milliarden Euro angewachsen - ein Plus von 330,3 Millionen Euro.

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