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Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung zur Anschaffung von Löschflugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden auf.

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Haushalt/Ausschuss Der Bund kann 2023 mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Mrd. Euro rechnen. Die Neuverschuldung liegt mit 45,61 Mrd. Euro im Rahmen der Schuldenbremse. Das beschloss der Haushaltsausschuss heute Morgen.

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Inneres und Heimat/Antwort Die "Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

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Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zehn Millionen Euro als Betriebsbeihilfen für Hochsee-, Küsten- und Krabbenfischer in den Etat von Agrarminister Cem Özdemir aufgenommen.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 ist im Zuge der in der Nacht zum Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf 13,09 Milliarden Euro angewachsen - ein Plus von 330,3 Millionen Euro.

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Haushalt/Gesetzentwurf Mit zehn Milliarden Euro will die Koalition 2023 die geplante Aktienrente anschieben. Die Mittel dafür wurden vom Haushaltsausschuss im Einzelplan 60 etatisiert.

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Allein für Disagio-Zahlungen fallen 7,2 Mrd. Euro Mehrausgaben an.

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Haushalt/Gesetzentwurf In den kleinen, nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen änderten die Haushälterinnen und Haushälter fast gar nichts. Angepasst wurde der Etat des Bundestages sowie des Unabhängigen Kontrollrates.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzeichnet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Mittelaufwuchs um 891,1 Millionen Euro auf 21,46 Milliarden Euro.

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Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Den höchsten Nachschlag aller Resorts (plus 2,9 Mrd. Euro) im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 verzeichnet der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat die beschlossene Ausweitung des Wohngeldes in den Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz aufgenommen. 2,9 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Bund wird das Sprach-Kitas-Bundesprogramm voraussichtlich bis Mitte 2023 weiterfinanzieren. Dafür stellte der Haushaltsausschuss 138 Millionen Euro im Haushalt 2023 zur Verfügung.

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Finanzen/Gesetzentwurf Haushaltsausschuss erhöht Finanzetat aufgrund von Mehrausgaben bei der Überarbeitung der SteuerID-Datenbank sowie zur Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II.

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