67. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 33 Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zehn Millionen Euro als Betriebsbeihilfen für Hochsee-, Küsten- und Krabbenfischer in den Etat von Agrarminister Cem Özdemir aufgenommen.
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Etat 2023: 10 Mio. Euro Hilfen für die Fischerei beschlossen
Berlin: (hib/VOM) Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), kann 2023 in seinem Geschäftsbereich mit Ausgaben in Höhe von 7,25 Milliarden...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 ist im Zuge der in der Nacht zum Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf 13,09 Milliarden Euro angewachsen - ein Plus von 330,3 Millionen Euro.
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Etat 2023: Mehr Geld für Integrationskurse und Resettlement
Berlin: (hib/HAU) Der Etatansatz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Einzelplan 06) für 2023 ist im Zuge der in der Nacht zum Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen...
Haushalt/Gesetzentwurf Mit zehn Milliarden Euro will die Koalition 2023 die geplante Aktienrente anschieben. Die Mittel dafür wurden vom Haushaltsausschuss im Einzelplan 60 etatisiert.
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Etat 2023: Aktienrente im Einzelplan 60 veranschlagt
Berlin: (hib/SCR) Die Ausgaben im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sollen 2023 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses bei 42,26 Milliarden Euro liegen. Das sind 6,43...
Haushalt/Gesetzentwurf Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Allein für Disagio-Zahlungen fallen 7,2 Mrd. Euro Mehrausgaben an.
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Etat 2023: Höhere Ausgaben für den Schuldendienst
Berlin: (hib/SCR) Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Der Ausgabeansatz im Einzelplan 32 (Bundesschuld) liegt...
Haushalt/Gesetzentwurf In den kleinen, nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen änderten die Haushälterinnen und Haushälter fast gar nichts. Angepasst wurde der Etat des Bundestages sowie des Unabhängigen Kontrollrates.
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Etat 2023: Kaum Änderungen in kleineren Einzelplänen
Berlin: (hib/SCR) In den kleineren, nicht Ministerien zugeordneten Etats des Bundeshaushalts 2023 sind im parlamentarischen Verfahren keine und oder nur geringfügige Änderungen vorgenommen...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzeichnet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Mittelaufwuchs um 891,1 Millionen Euro auf 21,46 Milliarden Euro.
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Etat 2023: 21,46 Milliarden Euro für Bildung und Forschung
Berlin: (hib/HAU) Der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzeichnet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Mittelaufwuchs um 891,1 Millionen Euro. Damit stehen...
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Den höchsten Nachschlag aller Resorts (plus 2,9 Mrd. Euro) im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 verzeichnet der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Etat 2023: Bürgergeld sorgt für kräftigen Aufwuchs
Berlin: (hib/HAU) Den höchsten Nachschlag aller Resorts im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 verzeichnet der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 166,23...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat die beschlossene Ausweitung des Wohngeldes in den Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz aufgenommen. 2,9 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.
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Etat 2023: Ausgaben für Wohngeld mehr als verdreifacht
Berlin: (hib/VOM) Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann 2023 in ihrem Geschäftsbereich mit Ausgaben in Höhe von 7,33 Milliarden Euro rechnen. Der vom Haushaltsausschuss am frühen...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Bund wird das Sprach-Kitas-Bundesprogramm voraussichtlich bis Mitte 2023 weiterfinanzieren. Dafür stellte der Haushaltsausschuss 138 Millionen Euro im Haushalt 2023 zur Verfügung.
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Etat 2023: Befristete Weiterförderung von Sprach-Kitas
Berlin: (hib/VOM) Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kann 2023 in ihrem Geschäftsbereich mit Ausgaben in Höhe von 13,57 Milliarden Euro rechnen. Der vom Haushaltsauss...
Finanzen/Gesetzentwurf Haushaltsausschuss erhöht Finanzetat aufgrund von Mehrausgaben bei der Überarbeitung der SteuerID-Datenbank sowie zur Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II.
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Etat 2023: 160 Millionen Euro mehr im Finanzetat
Berlin: (hib/SCR) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann in dem Geschäftsbereich seines Ministeriums im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 9,67 Milliarden Euro rechnen....
67. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 28 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
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67. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 9 Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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Finanzen/Unterrichtung Die Belastung durch die kalte Progression in diesem Jahr macht für jeden Steuerpflichtigen 659 Euro aus, heißt es in dem als Unterrichtung von der Regierung vorgelegten 5. Steuerprogressionsbericht.
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Belastung durch kalte Progression in diesem Jahr 659 Euro
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsberi...
Finanzen/Kleine Anfrage
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AfD fragt nach Leerstand von Wohnungen
Berlin: (hib/HLE) Der Leerstand von bundeseigenen Immobilien ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4298). Die Bundesregierung soll angeben, über wie viele Wohnungen,...
Finanzen/Unterrichtung Das Existenzminimum eines Erwachsenen für 2023 wird auf 10.908 Euro veranschlagt. Das geht aus einer Regierungsunterrichtung hervor.
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Deutscher Bundestag
Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
Berlin: (hib/HLE) Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion fragt nach Financial Action Task Force
Berlin: (hib/HLE) Nach der Arbeit der „Financial Action Task Force“ hinsichtlich ihrer Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erkundigt sich die...
Finanzen/Antwort Der digitale Transformationsprozess im Bundeszentralamt für Steuern wird mit allen Partnern abgestimmt, versichert die Regierung in der Antwort auf eine Unionsanfrage.
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Digitale Transformation wird mit Partnern abgestimmt
Berlin: (hib/HLE) Der digitale Transformationsprozess und die Entwicklung der erforderlichen Schnittstellen erfolgen in enger Abstimmung mit den Entwicklungspartnern, insbesondere den...