67. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 9 Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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Finanzen/Unterrichtung Die Belastung durch die kalte Progression in diesem Jahr macht für jeden Steuerpflichtigen 659 Euro aus, heißt es in dem als Unterrichtung von der Regierung vorgelegten 5. Steuerprogressionsbericht.
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Deutscher Bundestag
Belastung durch kalte Progression in diesem Jahr 659 Euro
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsberi...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Leerstand von Wohnungen
Berlin: (hib/HLE) Der Leerstand von bundeseigenen Immobilien ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4298). Die Bundesregierung soll angeben, über wie viele Wohnungen,...
Finanzen/Unterrichtung Das Existenzminimum eines Erwachsenen für 2023 wird auf 10.908 Euro veranschlagt. Das geht aus einer Regierungsunterrichtung hervor.
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Deutscher Bundestag
Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
Berlin: (hib/HLE) Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion fragt nach Financial Action Task Force
Berlin: (hib/HLE) Nach der Arbeit der „Financial Action Task Force“ hinsichtlich ihrer Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erkundigt sich die...
Finanzen/Antwort Der digitale Transformationsprozess im Bundeszentralamt für Steuern wird mit allen Partnern abgestimmt, versichert die Regierung in der Antwort auf eine Unionsanfrage.
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Deutscher Bundestag
Digitale Transformation wird mit Partnern abgestimmt
Berlin: (hib/HLE) Der digitale Transformationsprozess und die Entwicklung der erforderlichen Schnittstellen erfolgen in enger Abstimmung mit den Entwicklungspartnern, insbesondere den...
Arbeit und Soziales/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die bessere Ermöglichung von digitaler Betriebsratsarbeit.
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Deutscher Bundestag
Union für Online-Verfahren zur Wahl von Betriebsräten
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4335) die bessere Ermöglichung von digitaler Betriebsratsarbeit. Wenn die Arbeitswelt sich verändere, müsse das zwingend...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Unionsanfrage, dass sie den Ausbildungsmarkt mit vielen Maßnahmen unterstützt.
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Deutscher Bundestag
Regierung: Duale Ausbildung im Blick
Berlin: (hib/CHE) Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften den Ausbildungsmarkt mit dem Ziel,...
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Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Belastung der Wirtschaft und Verbraucher durch Zinsanstieg
Berlin: (hib/HLE) Nach den Belastungen der deutschen Wirtschaft durch die Zinswende erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4287). Die Bundesregierung soll...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Niedersachsen hat 2021 den Bau von 696 Sozialwohnungen gefördert, zugleich sind mehr als 5.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Sozialer Wohnungsbau in Niedersachsen
Berlin: (hib/JOH) Niedersachsen hat nach Kenntnis der Bundesregierung, basierend auf Angaben des Landes, im Jahr 2021 über insgesamt 55.193 Sozialmietwohnungen verfügt. Im selben Jahr...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Sanierung des Berliner Spreeparks mit Bundesmitteln
Berlin: (hib/JOH) Nach der Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4288). Die Abgeordneten fragen unter anderem...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Ukrainische Geflüchtete mit Schutzbedürftigkeit
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit. In einer Kleinen Anfrage (20/4388) fragt...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Mitbestimmung
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4333) zur Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nun als Unterrichtung vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht beeinträchtigt die Transparenz darüber, was gilt, und insbesondere über die Rechtsschutzmöglichkeiten. Das ist eine der...