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via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Plenarprotokolle https://ift.tt/ndAOJEC
Finanzen/Unterrichtung Die Belastung durch die kalte Progression in diesem Jahr macht für jeden Steuerpflichtigen 659 Euro aus, heißt es in dem als Unterrichtung von der Regierung vorgelegten 5. Steuerprogressionsbericht.

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Finanzen/Antwort Der digitale Transformationsprozess im Bundeszentralamt für Steuern wird mit allen Partnern abgestimmt, versichert die Regierung in der Antwort auf eine Unionsanfrage.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Unionsanfrage, dass sie den Ausbildungsmarkt mit vielen Maßnahmen unterstützt.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Niedersachsen hat 2021 den Bau von 696 Sozialwohnungen gefördert, zugleich sind mehr als 5.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/R3KqVDY
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nun als Unterrichtung vorgelegt.

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Menschenrechte/Antrag Den Armenien-Aserbaidschan-Konflikt thematisiert die AfD in einem Antrag. Konkret fordert sie, die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan auszusetzen, bis alle Kriegsgefangenen wieder frei sind.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/UH9ZL3B
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/8XSIRO3