Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Sanierung des Berliner Spreeparks mit Bundesmitteln
Berlin: (hib/JOH) Nach der Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4288). Die Abgeordneten fragen unter anderem...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Ukrainische Geflüchtete mit Schutzbedürftigkeit
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit. In einer Kleinen Anfrage (20/4388) fragt...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Mitbestimmung
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4333) zur Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nun als Unterrichtung vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht beeinträchtigt die Transparenz darüber, was gilt, und insbesondere über die Rechtsschutzmöglichkeiten. Das ist eine der...
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Menschenrechte/Antrag Den Armenien-Aserbaidschan-Konflikt thematisiert die AfD in einem Antrag. Konkret fordert sie, die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan auszusetzen, bis alle Kriegsgefangenen wieder frei sind.
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Deutscher Bundestag
AfD: Frieden in Armenien und Aserbaidschan
Berlin: (hib/SAS) Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan dringt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4436) auf die Schaffung von Frieden und die Einhaltung von Menschenrechten....
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen.
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion fordert Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung, den politischen Streik als Protestmittel einzuführen.
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Deutscher Bundestag
Die Linke verlangt Möglichkeit zum politischen Streik
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung, den politischen Streik als Protestmittel per Gesetz einzuführen. In einem entsprechenden Antrag (20/4295)...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Fachaufsicht bei Unfallversicherungsträgern.
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Deutscher Bundestag
Aufsicht über Unfallversicherungsträger
Berlin: (hib/CHE) Eine Fachaufsicht über die gesetzlichen Unfallversicherungsträger im Bereich der Rehabilitation und Entschädigung existiert nicht. Das schreibt die Bundesregierung...
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