Inneres und Heimat/Antwort Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 16 Menschen verletzt worden.
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Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort...
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Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 21. November, eine öffentliche Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II durch.
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Deutscher Bundestag
Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 21. November, eine öffentliche Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II durch. Grundlage der um 13 Uhr beginnenden Anhörung...
Haushalt/Unterrichtung Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 664,66 Millionen Euro im Zusammenhang mit LNG-Terminals genehmigt.
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Deutscher Bundestag
Verpflichtungsermächtigung für LNG-Terminals
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 664,66...
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Lehrgänge zur Bekämpfung der Geldwäsche
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Lehrgänge, die seit Anfang 2012 von Bundesbehörden ihren Beschäftigten für die Bekämpfung...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Umgang mit der Protelion GmbH thematisiert
Berlin: (hib/STO) Den „Umgang der Bundesregierung mit der Infotecs Security Software GmbH beziehungsweise der Protelion GmbH und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Antimuslimische Straftaten thematisiert
Berlin: (hib/STO) Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion Die Linke von der...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
Berlin: (hib/STO) „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2022)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4447). Darin erkundigen sich...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob innerhalb der EU Anträge auf die Zulassung von In-vitro-Fleisch gestellt wurden.
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Deutscher Bundestag
Keine Zulassung von Laborfleisch
Berlin: (hib/NKI) Nach Angaben der Bundesregierung ist bislang kein Antrag auf Zulassung von sogenanntem Laborfleisch als neuartiges Lebensmittel bei der Europäischen Kommission gestellt...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Anzahl der Wolfsrisse
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl von Wolfsrissen im Zeitraum Januar 2021 bis Oktober 2022. In einer Kleinen Anfrage (20/4451) möchten die Abgeordneten...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt zwei Unterrichtungen zur Ablehnung des Bundesrates zum Bürgergeld-Gesetzentwurf und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
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Deutscher Bundestag
Unterrichtungen zum Bürgergeld-Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Zustimmungsversagung des Bundesrates zum Bürgergeld-Gesetzentwurf liegt nun als Unterrichtung (20/4466) durch die Bundesregierung vor. Ebenso wurde als Unterrichtung...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach etwaigen BfV-Überprüfungen in Bundesbehörden
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine Mitarbeiter in Bundesbehörden überprüft hat, „die...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Trennung von Amt und Mandat" vorgelegt, der auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zielt.
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Deutscher Bundestag
AfD will Trennung von Amt und Mandat
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Trennung von Amt und Mandat“ (20/4290) vorgelegt, der auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zielt. In der...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Handlungsempfehlungen im Falle eines Blackouts
Berlin: (hib/STO) „Handlungsempfehlungen für Verfassungsorgane im Falle eines Blackouts“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4387). Darin erkundigt sich die...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Kürzung des Übergangsgelds für Bundesminister vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
AfD will Übergangsgeld für Bundesminister kürzen
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Kürzung des Übergangsgelds für Bundesminster (20/4291) vorgelegt. In der angespannten Wirtschaftssituation, in der sich...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Die Linke thematisiert Vorgänge um das BSI
Berlin: (hib/STO) „Vorgänge um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4446). Darin schreibt die Fraktion,...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Regierungsverständnis von „Desinformation“
Berlin: (hib/STO) Das Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung prüft, ob Handlungsbedarf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz besteht, schreibt sie in einer Antwort.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/SDQ1iGU
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Deutscher Bundestag
Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Blick
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft, ob in Folge des aktuellen europäischen Legislativvorschlags zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) darüber hinausgehender Handlungsbeda...