Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Kürzung des Übergangsgelds für Bundesminister vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
AfD will Übergangsgeld für Bundesminister kürzen
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Kürzung des Übergangsgelds für Bundesminster (20/4291) vorgelegt. In der angespannten Wirtschaftssituation, in der sich...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Die Linke thematisiert Vorgänge um das BSI
Berlin: (hib/STO) „Vorgänge um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4446). Darin schreibt die Fraktion,...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Regierungsverständnis von „Desinformation“
Berlin: (hib/STO) Das Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung prüft, ob Handlungsbedarf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz besteht, schreibt sie in einer Antwort.
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Deutscher Bundestag
Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Blick
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung prüft, ob in Folge des aktuellen europäischen Legislativvorschlags zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) darüber hinausgehender Handlungsbeda...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Beobachtungsstatus einzelner Organisationen durch den Verfassungsschutz, schreibt sie in einer Antwort auf eine AfD-Frage.
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Deutscher Bundestag
Keine Antwort zu CLAIM-Organisationen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen...
Inneres und Heimat/Antwort Durch das Bundeskriminalamt (BKA) sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage seit dem 1. Januar 2020 zirka 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden.
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Deutscher Bundestag
BKA-Löschersuchen an Online-Service-Provider
Berlin: (hib/STO) Durch das Bundeskriminalamt (BKA) sind laut Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zirka 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Wie die...
Inneres und Heimat/Antwort In Deutschland sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Straftaten im September 2022
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Inneres und Heimat/Antwort Um eine Veranstaltung mit Rednern aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geht es in der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Veranstaltung mit rechtsextremen Rednern
Berlin: (hib/STO) Um eine als „Vortrags- und Erlebnisreise“ beworbene Veranstaltung auf Mallorca geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/4391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung bereitet laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vor.
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Deutscher Bundestag
Änderung des Lobbyregistergesetzes in Vorbereitung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung bereitet nach eigenen Angaben aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vor. Derzeit stimme sie sich...