Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Geldwäscheverdacht gegen Oligarchen
Berlin: (hib/HLE) Nach Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Regierungsmitgliedern, Politikern und Oligarchen aus Russland und der Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen Maßnahmen gegen die Energiekrise finanziert werden.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen bis Mitte 2024 Maßnahmen gegen die...
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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Düngemitteln ist gesichert, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Unions-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Versorgung mit Düngemittel sichergestellt
Berlin: (hib/NKI) Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist laut Bundesregierung die Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Düngemitteln gesichert. Das Bundesministerium für Ernährung...
Inneres und Heimat/Antwort Über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens
Berlin: (hib/STO) Über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4405) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Finanzen/Anhörung Die Sachverständigen haben die von der Koalition geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag überwiegend abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung
Berlin: (hib/HLE) Gewerkschaften und andere Sachverständige haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung abgelehnt. Die neue...
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Finanzen/Ausschuss Zum Jahressteuergesetz soll es am Montag, dem 28. November, eine zweite Anhörung geben. Dabei soll es um die Übergewinnsteuer gehen, beschloss der Finanzausschuss am Montag.
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Deutscher Bundestag
Zweite Anhörung zum Jahressteuergesetz beschlossen
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Montag die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines...
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Finanzen/Gesetzentwurf Sanktionen sollen in Zukunft unter anderem durch Schaffung einer neuen Zentralstelle besser durchgesetzt werden, geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.
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Deutscher Bundestag
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Berlin: (hib/HLE) Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach der Agentur für Transfer und Innovation
Berlin: (hib/DES) Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) geht es in einer Kleinen Anfrage (20/4468) der CDU/CSU-Fraktion. Laut...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/4527) für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Sie fragt die Bundesregierung...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Regierungsmehrheit im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmte für den Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz und für Änderungen
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Deutscher Bundestag
Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz angenommen
Berlin: (hib/NKI) In einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Gesetzentwur...