69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 14 Verteidigung
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Informationen über Immobilienverkäufe der Deutschen Bahn AG ab dem 2021 in Bayern können laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage nicht veröffentlicht werden.
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Keine Auskunft zu Immobilienverkäufen der Bahn in Bayern
Berlin: (hib/JOH) Daten und Informationen über getätigte Immobilienverkäufe der Deutschen Bahn AG (DB AG) ab dem 2021 in Bayern können laut Bundesregierung nicht veröffentlicht werden....
Finanzen/Ausschuss Immobilien sollen in Zukunft nicht mit Bargeld und auch nicht mit Diamanten bezahlt werden, kündigte die Koalition am Mittwoch im Finanzausschuss an.
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Bei Immobilien keine Bezahlung mit Diamanten
Berlin: (hib/HLE) Beim geplanten Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz soll es noch Verbesserungen geben. Das geplante Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften soll auch die Zahlung...
69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Inneres und Heimat/Antwort Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland
Berlin: (hib/STO) Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4511) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4025). Wie die...
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ändert das Bürgergeld-Gesetz der Bundesregierung in einigen Punkten deutlich.
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Vermittlungsausschuss ändert Bürgergeld-Gesetz
Berlin: (hib/CHE) Das Bürgergeld-Gesetz (20/3873) der Bundesregierung, das der Bundestag am 10. November beschlossen hat, ist durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat...
70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 11 Arbeit und Soziales
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