Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung bekennt sich in einer Antwort zu den Zielen und der Strategie der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR).
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Deutscher Bundestag
Europäische Säule sozialer Rechte
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bekennt sich zu den Zielen, der Strategie und der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) in Deutschland. Das betont sie in einer...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Viele vom Bund geförderte Projekte gegen Extremismus richten sich nicht nur gegen eine Extremismusform, sondern sind phänomenübergreifend ausgestaltet.
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Deutscher Bundestag
Förderung von Projekten gegen Extremismus
Berlin: (hib/CHE) Der Bund hat im Jahr 2021 Programme und Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus mit rund 1,3 Millionen Euro gefördert. Programme, Projekte und Initiativen zur...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen.
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Deutscher Bundestag
Die Linke fordert mehr Engagement bei Istanbul-Konvention
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/4589), die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen. „Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland...
Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag unter anderem mit der geplanten Übergewinnsteuer für Energieunternehmen befassen.
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Deutscher Bundestag
Zweite Anhörung zum Jahressteuergesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Montag, dem 28. November, eine weitere öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes...
71. Sitzung vom 25.11.2022, TOP II. Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach „Krisenprotesten im Oktober 2022“
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, zu welchen „Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise“ es im Oktober 2022 gekommen ist. Auch erkundigt sie...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zivilschutzes und zivile Verteidigung in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die konkreten Schlussfolgerungen für den Zivilschutz und die zivile Verteidigung, die die Bundesregierung „aus dem russischen...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Oktober dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4556)....
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Beratungsstellen zur unabhängigen Teilhabeberatung
Berlin: (hib/CHE) Für den Fortbestand, die künftige finanzielle Ausstattung und die Beratungsqualität von EUTB-Beratungsstellen (Beratungsstellen zur ergänzenden, unabhängigen Teilhabeberatu...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Einsamkeit im Alter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4594) zur Vereinsamung im Alter gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Informationen zur Zahl...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Sozialleistungen
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/4624) zur Höhe von Sozialleistungen und zum Lohnabstandsgebot gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, mit welchen Sach- und Personalmitteln das "Bundeskompetenzzentrum leichte Sprache/Gebärdensprache" ausgestattet werden soll.
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Deutscher Bundestag
Sachstand bei Bundeskompetenzzentrum Gebärdensprache
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, mit welchen Sach- und Personalmitteln das „Bundeskompetenzzentrum leichte Sprache/Gebärdensprache“...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung will Familien mit Kindern beim Eigenheimbau mit einer neuen Wohnungsbauförderung im nächsten Jahr unterstützten, kündigt sie in einer Antwort auf eine Unionsanfrage an.
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Deutscher Bundestag
Neue Wohnungsbauförderung im nächsten Jahr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sogenannte Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue...
Inneres und Heimat/Antwort Durch die Bundesregierung erfolgt laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Veranlassung der Zurückhaltungeinzelner Statements beim Kurznachrichtendienst Twitter.
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Deutscher Bundestag
Zurückhaltung einzelner Statements bei Twittert
Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Zurückhaltung einzelner Statements auf Veranlassung staatlicher Stellen beim Kurznachrichtendienst Twitter ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4498)...
Inneres und Heimat/Anhörung Experten beurteilten das von der Regierung geplante Chancen-Aufenthaltsrecht bei einer Anhörung im Innenausschuss unterschiedlich
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Deutscher Bundestag
Chancen-Aufenthaltsrecht umstritten
Berlin: (hib/FLA) Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss für Inneres...
Inneres und Heimat/Antwort Über Mitgliedschaften von Bundeseinrichtungen im Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V." berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Mitgliedschaften im „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“
Berlin: (hib/STO) Über Mitgliedschaften von Bundeseinrichtungen im Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4497) auf eine...