Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will Verbraucher durch mehr Informationen zu Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes in die Lage versetzen, nachhaltigere Kaufentscheidungen zu treffen.

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Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmte mehrheitlich gegen das Vorhaben, ein neues Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung zu schaffen.

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Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Ein AfD-Antrag zur Nutzung von Holz als Energieträger fand am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft keine Mehrheit.

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten entfallen ab Januar ganz, bei Erwerbsminderungsrenten teilweise. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss billigt das Kita-Qualiätsgesetz und damit ein Weiterlaufen des Bundesprogramms Sprach-Kita bis Ende Juni 2023.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Bildungsausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende beschlossen.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung Der Härtefallfonds für die außeruniversitäre Forschung wird von Experten begrüßt. Eine ähnliche Lösung forderten sie bei einer Anhörung des Forschungsausschusses auch für Hochschulen.

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasserstoff und Biogas. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf hat der Bauausschuss heute gebilligt.

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl der Bundesbeschäftigten sowie Ruhestandsbeamten, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der bundesweite Aktionsplan der Bundesregierung für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt liegt als Unterrichtung vor.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat Maßnahmen zur Verbesserung von Sanktionen beschlossen. Dazu gehört unter anderem, dass Immobilien nicht mehr mit Bargeld oder Edelmetallen und Diamanten bezahlt werden dürfen.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei AfD-Anträge mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Unter anderem hatte die AfD eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags gefordert.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Fachkräftemangel in den Schlüsseltechnologien droht zu einer Fortschrittsbremse zu werden, wenn Politik, Hochschulen und Wirtschaft nicht gegensteuern, mahnen Experten im Bildungsausschuss.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum.

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Kultur und Medien/Ausschuss Die Ansichten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen weit auseinander. Dies zeigte sich am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses.

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Finanzen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen Energie-Solidaritätszuschlag, der nach dem Vorbild des steuerlichen Solidaritätszuschlags erhoben werden soll.

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