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Finanzen/Antwort Die Zinswende stellt noch keine Belastung für die Wirtschaft dar, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Unions-Anfrage. Allerdings hat sich die Zinsbelastung des Bundes mehr als verdoppelt.

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Finanzen/Antwort Die Überprüfung der Geldwäsche-Bekämpfung in der Regierung kostet rund 2,6 Millionen Euro, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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Kultur und Medien/Antrag Die Koalitionsfraktionen fordern Nachverhandlungen zum geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. In ihrem Antrag verweisen sie ausdrücklich auf die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates.

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Arbeit und Soziales/Antwort Seit Mai 2022 sind 215 ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung oder besonderer Pflegebedürftigkeit über die Bundeskontaktstelle vermittelt worden, heißt es in einer Regierungsantwort.

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Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung prüft derzeit noch, wie sie ihr Ziel, den Missbrauch des Mitbestimmungsrechts zu verhindern, konkret umsetzen kann.

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Inneres und Heimat/Antwort Dem Bundeskriminalamt sind im dritten Quartal 2022 laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 120 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.

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Inneres und Heimat/Antwort Die Abgrenzung des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V." ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 10 Einführung eines Familiensplittings

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 11 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 13 EU-Umwandlungsrichtlinie Arbeitnehmermitbestimmung

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 15 Art.82 GG - Verkündungs- und Bekanntmachungswesen

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 37i Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 14, ZP 6 EU-Verordnung Europäisches Medienfreiheitsgesetz

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 21 SIS-III-Gesetz (Schengener Informationssystem)

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 22 Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 23 SGB IV-Änderungsgesetz

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 25 Erneuerbare Energien im Städtebaurecht

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