Inneres und Heimat/Antwort Im Oktober 2022 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2022
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Vertreter ausländischer Staaten mit diplomatischer Immunität
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Vertreter ausländischer Staaten, die derzeit in Deutschland diplomatische Immunität genießen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
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Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof hat seine "Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" als Unterrichtung vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vorgelegt
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (20/4880) als Unterrichtung vorgelegt. Auch die Feststellung zur...
Inneres und Heimat/Antwort In den ersten neun Monaten dieses Jahres erfasste die Bundespolizei in Thüringen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 813 Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig waren oder sind.
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Deutscher Bundestag
Unerlaubt eingereiste Personen in Thüringen
Berlin: (hib/STO) In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei in Thüringen laut Bundesregierung 813 Personen festgestellt, die der unerlaubten Einreise verdächtig...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Nach der allgemeinen Einschätzung der Bundesregierung zur „potenziellen Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland durch Regimekräfte“ erkundigt sich die...
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von staatlich geförderten Elektroautos auf 24 Monate aus.
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Deutscher Bundestag
Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten E-Autos
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos aus. Statt nach bislang sechs Monaten...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um den Hochschulbetrieb zu garantieren und die Lehre zu sichern, soll der Bund die Hochschulen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnehmen. Dies fordert die Union in einem Antrag.
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Deutscher Bundestag
Energiekrise: Union fordert Unterstützung für Hochschulen
Berlin: (hib/DES) Um den Hochschulbetrieb zu garantieren und die Qualität der Lehre zu sichern, soll der Bund die Hochschulen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse...
Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine bundesweite Erfassung deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger, die bei Gewaltdelikten ein Messer verwenden.
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Deutscher Bundestag
Erfassung von Tatverdächtigen bei Messerdelikten
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, dass spätestens ab dem zweiten Halbjahr 2023 deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige, die bei Gewaltdelikten ein Messer verwenden,...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Entlastungspaket für die Wissenschaft sowie die Einrichtung eines Notfallfonds hat im Bildungsausschuss keine Mehrheit gefunden.
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Deutscher Bundestag
Entlastungspaket für die Wissenschaft findet keine Mehrheit
Berlin: (hib/DES) Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Entlastungspaket für die Wissenschaft sowie die Einrichtung eines Notfallfonds hat im Bildungsausschuss keine Mehrheit gefunden....
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Agrarausschuss plant Sachverständigen-Anhörungen zum Koalitionsvorhaben einer Tierhaltungskennzeichnung und zum Unionsantrag zu einer nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
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Deutscher Bundestag
Agrar-Ausschuss beschließt zwei öffentliche Anhörungen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch auf Termine für zwei öffentliche Anhörungen geeinigt. Zum einen ist am Montag,...
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmt gegen einen AfD-Antrag zur Verhinderung von Massenentlassungen in der PCK-Raffinerie Schwedt.
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Deutscher Bundestag
Keine Mehrheit für Antrag zur PCK-Raffinerie Schwedt
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochmittag einen Antrag (20/1863) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Industrie-...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung Der angekündigte MINT-Aktionsplan 2.0 reiche nicht, um eine umfassende MINT-Bildung zu gewährleisten. Dies sagten Experten während einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses.
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Deutscher Bundestag
Experten: Aktionsplan „MINT 2.0“ wichtig, reicht aber nicht
Berlin: (hib/DES) Die angekündigte Förderung des „MINT-Bereichs“ mit dem Aktionsplan 2.0 sei wichtig, reiche jedoch nicht aus, um eine umfassende MINT-Bildung (Mathematik, Informatik,...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag abgelehnt, in dem eine Abschaffung von nach AfD-Ansicht ungerechtfertigten Steuervorteilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert wird.
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Deutscher Bundestag
AfD-Vorstoß zum Abbau von Steuervorteilen abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4667) zur Abschaffung von aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Steuervorteilen für öffentlich-rechtliche...