Inneres und Heimat/Antwort In den ersten neun Monaten dieses Jahres erfasste die Bundespolizei in Thüringen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 813 Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig waren oder sind.
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Deutscher Bundestag
Unerlaubt eingereiste Personen in Thüringen
Berlin: (hib/STO) In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei in Thüringen laut Bundesregierung 813 Personen festgestellt, die der unerlaubten Einreise verdächtig...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Nach der allgemeinen Einschätzung der Bundesregierung zur „potenziellen Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland durch Regimekräfte“ erkundigt sich die...
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von staatlich geförderten Elektroautos auf 24 Monate aus.
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Deutscher Bundestag
Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten E-Autos
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos aus. Statt nach bislang sechs Monaten...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Um den Hochschulbetrieb zu garantieren und die Lehre zu sichern, soll der Bund die Hochschulen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnehmen. Dies fordert die Union in einem Antrag.
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Deutscher Bundestag
Energiekrise: Union fordert Unterstützung für Hochschulen
Berlin: (hib/DES) Um den Hochschulbetrieb zu garantieren und die Qualität der Lehre zu sichern, soll der Bund die Hochschulen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse...
Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine bundesweite Erfassung deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger, die bei Gewaltdelikten ein Messer verwenden.
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Deutscher Bundestag
Erfassung von Tatverdächtigen bei Messerdelikten
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, dass spätestens ab dem zweiten Halbjahr 2023 deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige, die bei Gewaltdelikten ein Messer verwenden,...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Entlastungspaket für die Wissenschaft sowie die Einrichtung eines Notfallfonds hat im Bildungsausschuss keine Mehrheit gefunden.
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Deutscher Bundestag
Entlastungspaket für die Wissenschaft findet keine Mehrheit
Berlin: (hib/DES) Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Entlastungspaket für die Wissenschaft sowie die Einrichtung eines Notfallfonds hat im Bildungsausschuss keine Mehrheit gefunden....
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Agrarausschuss plant Sachverständigen-Anhörungen zum Koalitionsvorhaben einer Tierhaltungskennzeichnung und zum Unionsantrag zu einer nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
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Deutscher Bundestag
Agrar-Ausschuss beschließt zwei öffentliche Anhörungen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch auf Termine für zwei öffentliche Anhörungen geeinigt. Zum einen ist am Montag,...
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmt gegen einen AfD-Antrag zur Verhinderung von Massenentlassungen in der PCK-Raffinerie Schwedt.
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Deutscher Bundestag
Keine Mehrheit für Antrag zur PCK-Raffinerie Schwedt
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochmittag einen Antrag (20/1863) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Industrie-...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung Der angekündigte MINT-Aktionsplan 2.0 reiche nicht, um eine umfassende MINT-Bildung zu gewährleisten. Dies sagten Experten während einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses.
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Deutscher Bundestag
Experten: Aktionsplan „MINT 2.0“ wichtig, reicht aber nicht
Berlin: (hib/DES) Die angekündigte Förderung des „MINT-Bereichs“ mit dem Aktionsplan 2.0 sei wichtig, reiche jedoch nicht aus, um eine umfassende MINT-Bildung (Mathematik, Informatik,...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag abgelehnt, in dem eine Abschaffung von nach AfD-Ansicht ungerechtfertigten Steuervorteilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert wird.
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Deutscher Bundestag
AfD-Vorstoß zum Abbau von Steuervorteilen abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4667) zur Abschaffung von aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Steuervorteilen für öffentlich-rechtliche...
Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams im Referat BL 3 – Gebäudetechnik im Sachbereich Energie-, Sanitär- und Feuerlöschtechnik – befristet bis zum 2. April 2024 einen Fachhandwerker (w/m/d) Die Möglichkeit einer unbefristeten Stellenbesetzung wird angestrebt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Ihre Aufgaben Vorbereitung und Durchführung der Bedienung, Überwachung, Steuerung, Wartung, Inspektion, Störungsbeseitigung, Instandsetzung sowie Reinigung und Pflege an technischen Anlagen sowie Systemen der Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung Vorbereitung, Beaufsichtigung, Anweisung, Anleitung und Unterstützung von externen Dienstleistern im Rahmen von Wartungs-, Instandsetzungs- und Baumaßnahmen und von gesetzlich vorgeschriebenen Prüfarbeiten Handhabe und Überwachung von Betriebssystemen zur Datenermittlung, -kontrolle und -dokumentation für den Maschinenbetrieb sowie die Analyse, Handhabung und Aufbereitung von Betriebsstoffen Betreuung und Verwaltung von Ersatzteil- und Materialbeständen Wir bieten Ihnen Entgelt entsprechend der Entgeltgruppe 7 TVöD (3.091,36 EUR Brutto in Stufe 3 – bei Vorliegen nachweisbarer einschlägiger Berufserfahrung) Beamte (w/m/d): BesGr. A7 BBesO Gewährung einer monatlichen Zulage für Beschäftigte bei einer obersten Bundesbehörde (220,00 EUR) bedarfsorientierte Fortbildungsmöglichkeiten 30 Tage Urlaub Möglichkeit zum Bezug eines Jobtickets inkl. Arbeitgeberzuschuss Betriebskindertagesstätte ohne Sommer-Schließzeiten sowie Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge Ihr Profil Sie verfügen zwingend über: eine abgeschlossene technische Fach-/Berufsausbildung als Anlagenmechaniker (w/m/d), Industriemechaniker (w/m/d), Schiffsmechaniker (w/m/d) oder Mechatroniker (w/m/d) oder eine vergleichbare gleichwertige Ausbildung eine mehrjährige in den letzten fünf Jahren erworbene aktuelle Berufserfahrung beim Betrieb von energietechnischen Anlagen Bewerben können sich auch Beamte (w/m/d) des mittleren technischen Verwaltungsdienstes, die die oben genannten Anforderungen erfüllen. Ihre Bewerbung wird bevorzugt berücksichtigt, wenn Sie einen Ausbildungsabschluss mindestens mit der Note „befriedigend“ aktuelle Fachkenntnisse oder Berufserfahrungen im Bereich der Werkstoffkunde und Betriebsstoffe der Metall- und Kunststoffverarbeitung der Betriebs-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie der Prozessautomatisierung des Rohrleitungsbaus des Umweltschutzes sowie der rationellen Verwendung von Energie und Materialien der Koordination und Kontrolle externer Dienstleister nachweisen können. Die genannten Qualifikationsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses vorliegen und nachgewiesen sein. Der Nachweis über die Höhentauglichkeit für Arbeiten bis in 30m Höhe (vormals G 41), die Tauglichkeit für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (vormals G 25) und die Gehörtauglichkeit für Lärm (G 20) sind zwingend erforderlich. Für die Tätigkeit ist die Bereitschaft zu einer ggf. durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG erforderlich. Die Tätigkeit erfordert sorgfältiges und eigenverantwortliches Arbeiten, auch unter Zeitdruck, in engen Räumen oder in hitzeexponierten und lärmintensiven Bereichen. Dienstleistungsorientierung, eine gute Kommunikationsfähigkeit und Teamfähigkeit werden erwartet. Darüber hinaus wird berufliches Engagement, insbesondere die Bereitschaft zur Leistung von zeitversetzten Diensten und bei Bedarf von Überstunden/ Mehrarbeit in erforderlichem Umfang (gelegentlich auch in Abendstunden, an den Wochenenden und Feiertagen erwartet). Der Dienstposten ist bedingt teilzeitgeeignet. Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit in Teilzeit erfolgt im Rahmen einer an die Erfordernisse der Aufgabenerfüllung im Referat angepassten Regelung. Ihre Bewerbung Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als…
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr.
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Deutscher Bundestag
Generisches Maskulinum im dienstlichen Schriftverkehr
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4895) die Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftver...
75. Sitzung vom 14.12.2022, TOP 5 Energiepreisbremse für Hochschulen
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Deutscher Bundestag
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
75. Sitzung vom 14.12.2022, TOP 6 Bildung und Forschung für geflüchtete Ukrainer
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75. Sitzung vom 14.12.2022, TOP ZP 2 Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer
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Menschenrechte/Ausschuss Vertreter der taiwanesischen Menschenrechtskommission haben bei einem Besuch im Menschenrechtsausschuss auf die wachsende Bedrohung der taiwanesischen Demokratie durch China hingewiesen.
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Deutscher Bundestag
Menschenrechte in Taiwan
Berlin: (hib/SAS) Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt mit China haben Mitglieder der Nationalen Menschenrechtskommission Taiwans ihrer Hoffnung auf internationale Unterstützung...
Kultur und Medien/Ausschuss Vertreter der Kulturbranche fordern höhere Honorare, ein übersichtlicheres Sozialsystem und Reformen beim Urheberrecht. Dies zeigte sich in einem Fachgespräch des Kulturausschusses am Mittwoch.
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Deutscher Bundestag
Plädoyer für Mindesthonorare für Künstler
Berlin: (hib/AW) Vertreter der Kulturbranche und der Gewerkschaften fordern höhere Honorare und Gehälter für Künstler, ein übersichtlicheres Sozialsystem und Reformen beim Urheberrecht....
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zu den Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache in Auftrag zu geben.
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Deutscher Bundestag
Studie zu den Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4894) eine Untersuchung der Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort-...