Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen Gerechtigkeitsfonds für 17 Personen- und Berufsgruppen, um die bisher fehlende rentenrechtliche Anerkennung ihrer Ansprüche auszugleichen.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Gerechtigkeitsfonds für Ost-Rentner
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/4922) einen „Gerechtigkeitsfonds“ statt des von der Bundesregierung geplanten Härtefallfonds. Letzter soll finanzielle...
77. Sitzung vom 16.12.2022, TOP 25 Global Gateway der Europäischen Union
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung vor.
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Eckpunktepapier zur Barrierefreiheit
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung (20/4977) vorgelegt. Darin schreibt sie einleitend: „In einem fortschrittl...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird dem Bundeskabinett eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorlegen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Unionsanfrage hervor.
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Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Berlin: (hib/DES) Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird dem Bundeskabinett eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorlegen. Dies geht aus einer Antwort...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Dies antwortet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Berlin: (hib/DES) Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/4833) auf eine Kleine...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Union fragt nach neuen Abschlussbezeichnungen
Berlin: (hib/DES) Um die Abschlussbezeichnungen nach dem Berufsbildungsmodernisierungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (20/4843) der CDU/CSU-Fraktion. Am 1. Januar 2020 ist das...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten als Unterrichtung vorgelegt.
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Deutscher Bundestag
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten als Unterrichtung (20/4978) vorgelegt. „Mit diesem Eckpunktepapier machen wir...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Strategie gegen Fachkräftemangel
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4860) zur Bewältigung der Fachkräftekrise in Deutschland gestellt und fragt darin unter anderem nach der Zahl der...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach EU-Richtlinie zu Verschuldungsanreizen
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/4869) zum EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreizen gestellt. Darin fragt sie...
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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Das Vorhalten technischer Möglichkeiten zur Durchführung eines Fingerabdruckscans ist nicht in jeder für Asylbewerber zuständigen Behörde nötig, schreibt die Regierung in einer Unterrichtung.
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Fingerabdruckscan sinnvoll, aber nicht überall nötig
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Bericht zur Nutzung des Fingerabdruckscans im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Unterrichtung...
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Deckelung von Dispo-Zinsen auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Deckel für Dispo-Zinsen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/4761) die Deckelung von Dispo-Zinsen, also jener Zinsen, die bei einer Kontoüberziehung fällig werden. Zur Begründung...
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages stellt zum 1. Oktober 2023 einen Bibliotheksreferendar (w/m/d) in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes (Bibliotheksreferendariat) ein. Gesucht werden Bewerber (w/m/d) der Fachrichtung Rechtswissenschaft 1. Informationen zur Ausbildung Das Bibliotheksreferendariat wird im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet und dauert zwei Jahre. Es umfasst neben dem einjährigen Praxisanteil, der überwiegend an der Bibliothek des Deutschen Bundestages in Berlin absolviert wird, eine einjährige Ausbildung mit Laufbahnprüfung an der Bibliotheksakademie in Bayern. Wir bieten Ihnen: Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit angestrebter Übernahme als Beamter (w/m/d) im höheren Dienst bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ansprechende Vergütung: Anwärterbezüge in Höhe von aktuell 2387,55 € monatlich (Grundbetrag; Stand: April 2022) monatlicher Arbeitgeberzuschuss zum Firmenticket (ÖPNV) bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen: ggf. Gewährung von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung die Möglichkeit, sich auf ein Wohnungsangebot über die Wohnungsfürsorge des Bundes zu bewerben 30 Urlaubstage pro Urlaubsjahr sowie zeit- und ortsflexibles Arbeiten auch in der Ausbildung breite Einsatzgebiete mit abwechslungsreichen Aufgaben bei einer einzigartigen Arbeitgeberin mit kompetenten Ausbilderinnen und Ausbildern 2.Anforderungen an Bewerber (w/m/d): Bewerber (w/m/d) müssen zwingend über ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium der Rechtswissenschaften verfügen (Staatsexamen mindestens mit der Abschlussnote „befriedigend“ oder Master mindestens mit der Abschlussnote „gut“) Weitere Qualifikationen und Kompetenzen: sehr gute Allgemeinbildung, fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache und überdurchschnittlich gute schriftliche Ausdrucksweise Fähigkeit zur zügigen Einarbeitung in neue Themenbereiche und zur Analyse umfangreicher politisch relevanter Sachverhalte und Zusammenhänge Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf ihre wesentlichen Inhalte zu reduzieren und diese knapp, präzise, wertungsfrei und allgemein verständlich wiederzugeben gute Kenntnisse der Staatsorganisation sowie der parlamentarischen Abläufe Aufgeschlossenheit für Entwicklungen im Bereich der zur Dokumentation eingesetzten IT hohes Maß an Sorgfalt und Genauigkeit, auch bei hoher Arbeitsbelastung Teamfähigkeit Freude am Umgang mit Menschen Dienstleistungsbewusstsein und Kundenorientierung Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit Die genannten Qualifikationen müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. 3. Einstellungsvoraussetzungen Sie sind Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder im Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben Sie gewährleisten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten Sie verfügen über die charakterliche, geistige und körperliche Eignung Sie überschreiten nicht die Höchstaltersgrenze gemäß § 48 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung Sie haben das Auswahlverfahren bestanden 4. Gleichstellung Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und ist bestrebt, den Frauenanteil im genannten Beschäftigungsbereich zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern mit Kindern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten…
Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt die Abgeordnete Nicole Höchst als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor.
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Deutscher Bundestag
AfD-Vorschlag für Parlamentarisches Kontrollgremium
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion schlägt die Abgeordnete Nicole Höchst als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/4996) der Fraktion...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linken-Fraktion fragt zu „Neue Stärke Partei“
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4968) zu „Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen 'Neue Stärke Partei'“ vorgelegt. Wie die Fragesteller...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“
Berlin: (hib/NKI) Nach Maßnahmen, um „landwirtschaftliche Betriebe bürokratisch zu entlasten“, erkundigen sich AfD-Abgeordnete in einer Kleinen Anfrage (20/4859). Darin wollen sie unter...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
CDU/CSU erkundigen sich nach „Bilanz“ des Agrarministers
Berlin: (hib/NKI) Die „Bilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft nach einem Jahr im Amt“ macht die CDU/CSU-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/4903). Die...
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