Inneres und Heimat/Antwort Der "Neue Stärke Partei" sind bundesweit rund 100 Mitglieder zuzurechnen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
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Deutscher Bundestag
Erkenntnisse über „Neue Stärke Partei“
Berlin: (hib/PK) Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) sind nach Angaben der Bundesregierung vom 14. Mai...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung will sich zu angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F. aus dem Jahr 2020 derzeit nicht äußern.
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Deutscher Bundestag
Keine Einzelheiten zum Attentat in Wien
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich zu angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F. aus dem Jahr 2020 derzeit nicht äußern. Zur Begründung heißt es in...
Inneres und Heimat/Antwort In den vergangenen fünf Jahren sind ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation zur Persona Non-Grata erklärt worden.
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Deutscher Bundestag
Agententätigkeit in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) In den vergangenen fünf Jahren sind in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen, schreibt sie in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Iranische Oppositionelle in Deutschland im Fokus
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition...
Inneres und Heimat/Antwort Mit der Neustrukturierung der Bundesstützpunkte im Spitzensport sollen die perspektivreichsten Athleten noch effektiver gefördert werden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Neustrukturierung der Bundesstützpunkte
Berlin: (hib/CHE) Das Stützpunktsystem sieht aktuell keine Differenzierung innerhalb der Bundesstützpunkte (BSP) vor. Die Anerkennung als Bundesstützpunkt (ausgewählte Standorte und...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort In acht Fortbildungsordnungen wird derzeit eine Änderung der Abschlussbezeichnungen geprüft, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
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Deutscher Bundestag
Änderung von Abschlussbezeichnungen
Berlin: (hib/CHE) Im Gegensatz zum Meister im Handwerk, der per Gesetz und damit automatisch die Bezeichnung „Bachelor Professional“ der 2. Fortbildungsstufe führen darf, müssen bei...
Arbeit und Soziales/Antwort 2021 sind rund 728.000 Kinder in rund 293.000 Familien mit dem Kinderzuschlag erreicht worden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Rund 728.000 Kinder bekommen Kinderzuschlag
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2021 haben rund 11.624.000 Familien mit Kindern in Deutschland gelebt. Im Jahresdurchschnitt 2021 wurden 727.702 Kinder in 292.854 Familien mit dem Kinderzuschlag...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Jobcenter stellen jährlich rund 1,2 Millionen Rückforderungsbescheide von ALG-II-Leistungen aus, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Deutscher Bundestag
Schulden beim Jobcenter
Berlin: (hib/CHE) Seit 2019 hat es jährlich rund 1,2 Millionen Rückforderungsbescheide von ALG-II-Leistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende) durch die Jobcenter gegeben. Das geht...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Ein Prüfungsverfahren der EU zu einem Anwendungsverbot für Glyphosat dauert noch an schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung prüft weiter Glyphosat-Verbot
Berlin: (hib/NKI) „Die Prüfung eines Anwendungsverbotes des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat ist noch nicht abgeschlossen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5124)...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl der Beauftragten der Bundesregierung thematisiert
Berlin: (hib/STO) Um Beauftragte der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/5075). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie sich die...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Beschäftigung von Fotografen bei Bundesbehörden erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, in welchen Bundesbehörden seit dem Jahr 2010 „Fotografen auf Basis eines Anstellungsverhältnisses oder auf...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Verkaufsmoratorium der BVVG
Berlin: (hib/HLE) Ein Jahr nach Beginn des Verkaufsmoratoriums bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Finanzen/Antwort Die EU hat die Beratungen über eine Richtlinie zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen verschoben, erfährt die CDU/CSU-Fraktion in einer Antwort der Regierung.
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Deutscher Bundestag
EU-Eigenkapitalrichtlinie verschoben
Berlin: (hib/HLE) Auf einer Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen am 6. Dezember 2022 haben die EU-Mitgliedsländer auf Vorschlag der tschechischen Präsidentschaft entschieden,...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Möglicher Einsatz von „Intellexa“- oder „Cytrox“-Produkten
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob und gegebenenfalls welche Produkte des Unternehmens „Intellexa“ beziehungsweise dessen Tochterunternehmen „Cytrox“ von Einrichtungen...
Inneres und Heimat/Antwort Über Maßnahmen zum Zivilschutz und zur Zivilen Verteidigung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
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Deutscher Bundestag
Maßnahmen zum Zivilschutz und zur Zivilen Verteidigung
Berlin: (hib/STO) Über Maßnahmen zum Zivilschutz und zur Zivilen Verteidigung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5112) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/4592)....
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Landwirtschaft soll laut Bundesregierung klima-, umwelt- und tiergerechter werden: Ziel sei "nachhaltigere und gesündere" Ernährung heißt es in d er Antwort auf eine Anfrage der Union.
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Deutscher Bundestag
Agrarpolitik: Bundesregierung zieht positive Bilanz
Berlin: (hib/NKI) Nach Auskunft der Bundesregierung habe im ersten Amtsjahr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) der „dringend notwendige Wandel hin...
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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Bundesregierung lehnt detaillierte Antwort zur Anfrage der Union zu Treffen von Vertretern aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Agrar-Lobbyverbänden ab.
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Deutscher Bundestag
Keine konkreten Angaben zu Treffen der BMEL-Spitze
Berlin: (hib/NKI) Eine konkrete Zahl zu den Treffen und zu Absprachen von Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Unternehmen mit Mitgliedern der Hausleitung des Bundesministeriums...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Armut von Frauen
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Armut von Frauen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (20/5072) möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen,...
Arbeit und Soziales/Antwort Rund 43 Prozent der Witwenrenten werden gekürzt, weil das eigene Einkommen zu hoch ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Deutscher Bundestag
Viele Kürzungen von Witwenrenten
Berlin: (hib/CHE) Bei rund 43 Prozent der Menschen, die 2021 eine Witwenrente bezogen haben, ist diese aufgrund der Höhe des eigenen Einkommens gekürzt worden. Das geht aus einer Antwort...
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