Inneres und Heimat/Unterrichtung Die Wahlkreiskommission schlägt in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Bericht vor allem aufgrund der beschlossenen Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zahlreiche Neuabgrenzungen vor.
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Deutscher Bundestag
Wahlkreiskommission schlägt zahlreiche Neuabgrenzungen vor
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5200) liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem...
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr und Gesamtjahr 2022“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/5176). Darin...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Angriffen auf Bundespolizisten an Silvester
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob es in der Silvesternacht 2022/2023 Angriffe auf Bundespolizisten gegeben hat. Auch erkundigt sie sich...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung seit...
Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung Sachverständige fordern im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, beim geplanten Gesetz für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen Ergebnisse der Borchert-Kommission miteinzubeziehen.
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Deutscher Bundestag
Pläne zum Tierhaltungslabel gehen Experten nicht weit genug
Berlin: (hib/NKI) Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben (20/4822) der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Asylanträge von Russen, Belarussen und Ukrainern
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit Anfang 2022 von russischen, von belarussischen und von ukrainischen Staatsangehörigen gestellten Asylanträge erkundigt sich die AfD-Fraktion...
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Informationen zur Asylstatistik erfragt
Berlin: (hib/STO) „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik“ verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5186). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie...