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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will per Gesetz die Fristen verlängern, innerhalb derer die Länder Bundesmittel zum Ausbau der Kitainfrastruktur abrufen können.

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Deutscher Bundestag

Kita-Finanzierung: Fristen sollen verlängert werden

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Fristen verlängern, innerhalb derer die Länder Bundesmittel zum Ausbau der Kitainfrastruktur abrufen können. Das sieht der Entwurf eines...

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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Für das Referat ZR 6 – Lobbyregister – suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m/d) Die Bezahlung erfolgt nach der Bundesbesoldungsordnung (Besoldungsgruppe A 12/ 13 g) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Entgeltgruppe 12). Das Aufgabengebiet umfasst u. a.: Prüfung möglicher Verstöße gegen das Lobbyregistergesetz und den entsprechenden Verhaltenskodex, insbesondere Durchführung von Prüf- und Bußgeldverfahren Fertigung von unterschriftsreifen Anhörungsschreiben und Bescheiden sowie unterschriftsreifer Leitungsvorlagen in diesen Angelegenheiten Umsetzung des Lobbyregistergesetzes, u. a.: Klärung von komplexen Fragen zur Führung des Registers Inhaltliche und technische Betreuung sowie Weiterentwicklung der IT-Anwendung des Lobbyregisters und des Handbuches für Interessenvertreter (w/m/d) Erstellung und Pflege von Beiträgen für die Information der Interessenvertreter (w/m/d) und der Öffentlichkeit Inhaltliche und organisatorische Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Sachen Lobbyregister (u. a. Vor- und Nachbereiten von Besprechungen, Fertigen von Protokollen) Weiterentwicklung und Betreuung eines Qualitätssicherungsmanagements für die Datenbank und eines Beschwerdemanagements Aufbereitung der zu erstellenden Statistiken über die Anwendung des Lobbyregisters und ggf. deren Veröffentlichung bzw. Auswertung Erstellung von Beiträgen für den nach dem Lobbyregistergesetz alle zwei Jahre zu veröffentlichenden Bericht Abstimmung von fachlichen und organisatorischen Fragen mit den Fachreferaten in der Bundestagsverwaltung sowie die Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Parlamenten oder Behörden mit Bezug zur Regulierung von Lobbytätigkeiten Technische und inhaltliche Betreuung und Beratung von Interessenvertretern (w/m/d) bezüglich der Einträge im Lobbyregister (Helpdesk-Dienst) Qualifikationserfordernisse: Bewerber (w/m/d) müssen zwingend über einen für den Zugang zum nichttechnischen Verwaltungsdienst berechtigenden Abschluss (Dipl. FH/Bachelor) in der Fachrichtung Rechtspflege oder Allgemeine Verwaltung oder Recht mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht verfügen. Bevorzugt berücksichtigt werden Bewerber (w/m/d), die aufgrund nachgewiesener praktischer Erfahrungen über gründliche und umfassende Kenntnisse des Ordnungswidrigkeitenrechts des Lobbyregistergesetzes des Datenschutzrechts des Aufbaus, der Struktur und Funktionsweise IT-gestützter Datenbanksysteme verfügen. Die genannten Qualifikationserfordernisse müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind erwünscht: gründliche Kenntnisse des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, gründliche und umfassende Kenntnisse der Funktionsweise des Deutschen Bundestages, seiner Gremien und der parlamentarischen Abläufe sowie seiner Verwaltung, Kenntnisse der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung, gründliche Kenntnisse über die Gestaltung barrierefreier Webseiten, gute englische Sprachkenntnisse Die Bereitschaft, sich einer ggf. erforderlichen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) zu unterziehen, wird vorausgesetzt. Als Arbeitgeberin bietet die Bundestagsverwaltung unter anderem Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, eine Betriebskindertagesstätte ohne Sommerschließzeiten, Fortbildungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zur Nutzung eines Firmentickets. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern mit Kindern. Der Arbeitsplatz…

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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Für das Referat PE 5 – Europa-Dokumentation – suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m/d) Die Bezahlung erfolgt nach der Bundesbesoldungsordnung (Besoldungsgruppe A 12/A 13) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Entgeltgruppe 12). Das Aufgabengebiet umfasst u. a. dokumentarische Erschließung, Auswertung und Aufbereitung der gemäß EUZBBG zugeleiteten Ratsdokumente, der legislativen Entschließungen des Europäischen Parlaments, von Dokumenten der Europäischen Kommission und anderer EU-Organe und –Institutionen sowie der nach dem IntVG, StabMechG, ESMFinG sowie der im Rahmen des Fiskalvertrags und sonstiger, die Wirtschafts- und Währungsunion betreffenden völkerrechtlichen Verträge und Vereinbarungen, zugeleiteten Dokumente Recherche und Dokumentation des Beratungsstandes von laufenden EU-Vorhaben IT-gestützte Zuordnung von Ratsdokumenten als Folgedokumente zu zugeleiteten Vorhaben Recherche und inhaltliche Erschließung von Dokumenten anhand der Datenbank Delegates Portal-L/-R inhaltliche Bearbeitung von Anfragen und Rechercheaufträgen und Bereitstellung relevanter Dokumente in EU-Angelegenheiten für Abgeordnetenbüros, Fraktionen, Ausschüsse und Fachbereiche Erteilung von Auskünften im Rahmen der EuDoX-Hotline Mitwirkung an der Durchführung von EuDoX-Schulungen Mitwirkung bei der Weiterentwicklung von SysiVuS, EuDoX und weiterer EU-bezogener Datenbanksysteme allgemeine Verwaltungsaufgaben Qualifikationserfordernisse: Bewerber (w/m/d) müssen zwingend über einen für den Zugang zum nichttechnischen Verwaltungsdienst berechtigenden Abschluss (Dipl. FH/Bachelor) in der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung verfügen. Bevorzugt berücksichtigt werden Bewerber (w/m/d), die aufgrund nachgewiesener praktischer Erfahrungen über gründliche und umfassende Kenntnisse des institutionellen Systems, des Vertragswerks und des Rechtsetzungsverfahrens der Europäischen Union, gründliche und umfassende Kenntnisse der Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten nach dem Grundgesetz, den einfachgesetzlichen Regelungen und der Geschäftsordnung des Bundestages sowie ihrer Anwendungspraxis, sehr gute Kenntnisse der Funktionsweise und der Recherchemöglichkeiten in EU-bezogenen Datenbanken verfügen. Die genannten Qualifikationserfordernisse müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind erwünscht: gute Kenntnisse der englischen Sprache gründliche und umfassende Fachkenntnisse des parlamentarischen Systems und der Struktur, Aufgaben und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages gründliche und umfassende Kenntnisse über die Zuständigkeiten und Organisation der Verwaltung des Deutschen Bundestages gründliche und umfassende Fachkenntnisse der Bestimmungen des Grundgesetzes über die Behandlung von EU-Angelegenheiten, der entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen (EUZBBG, IntVG, ESMFinG, StabMechG) sowie der GO-BT sehr gute Kenntnisse der Text- und Datenverarbeitungssysteme hohe Belastbarkeit Organisationsgeschick Teamfähigkeit Die Bereitschaft, sich einer ggf. erforderlichen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) zu unterziehen, wird vorausgesetzt. Als Arbeitgeberin bietet die Bundestagsverwaltung unter anderem Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, eine Betriebskindertagesstätte ohne Sommerschließzeiten, Fortbildungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zur Nutzung eines Firmentickets. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern…

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