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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Vorwürfe gegen Professor an der HS Bund thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Mögliche Verbreitung neurechter Ideologie und neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck“...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Löschung von E-Mail-Postfächern in Bundesministerien
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, welche E-Mail-Postfächer von Amtsinhabern in den Bundesministerien seit 2015 gelöscht wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Beschäftigenzahl im öffentlichen Dienst erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung der Beschäftigenzahl im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den vergangenen fünf Jahren erkundigt sich die Fraktion Die Linke in...
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der Green Deal der Europäischen Union überarbeitet wird
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Deutscher Bundestag
Union fordert Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung
Berlin: (hib/NKI) Um die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland auch weiterhin sicherzustellen, fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen,...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Aktueller Stand beim Energiekostenzuschuss für Studierende
Berlin: (hib/DES) Um die 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler geht es in einer Kleinen Anfrage (20/5197) der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordnet...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Die AfD ist mit Anträgen zur Stärkung landwirtschaftlicher Direktvermarktung und zur Kooperation mit afrikanischen Staaten im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gescheitert.
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Deutscher Bundestag
AfD-Anträge ohne Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss
Berlin: (hib/NKI) Die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben am Mittwochvormittag zwei Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt. Ohne Mehrheit blieb der Antrag...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Die Union ist mit einem Antrag zu Ausnahmemöglichkeiten bei der Düngeverordnung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gescheitert.
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Deutscher Bundestag
Union scheitert mit Antrag zur Düngeverordnung
Berlin: (hib/NKI) Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Verursacherprinzip beachten - Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen“ (20/4883)...
Finanzen/Ausschuss Mit Koalitionsmehrheit hat der Finanzausschuss am Mittwoch die Herbeirufung von Bundeskanzler Olaf Scholz abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion wollte Scholz wegen der Cum-Ex-Affäre befragen.
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Deutscher Bundestag
Herbeirufung des Bundeskanzlers abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat es am Mittwoch abgelehnt, Bundeskanzler Olaf Scholz in die Sitzung rufen zu lassen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung zweifelt nicht daran, dass die Länder die Mindestbesichtigungsquote für Kontrollen des Arbeitsschutzes bis 2026 erfüllen werden, betont sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Mindestbesichtigungsquote beim Arbeitsschutz
Berlin: (hib/CHE) Die Länder haben zugesichert, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen durch die Arbeitsschutzkontrollbehörden bis 2026 zu...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort zum Thema Tarifflucht auf einen noch zu startenden Dialogprozess mit den Sozialpartnern.
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Deutscher Bundestag
Dialogprozess zum Thema Tarifflucht
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beantwortet eine Frage der Fraktion Die Linke zu Maßnahmen gegen die Tarifflucht von Unternehmen mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag. Dieser...
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss plädiert für bessere Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen. Eine dahingehende Petition wurde der Regierung "zur Erwägung" überwiesen.
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Deutscher Bundestag
Bessere Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitswesen
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für bessere Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten...
Finanzen/Antwort Die Finanzaufsicht will in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen prüfen, kündigt die Regierung in der Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage an.
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Deutscher Bundestag
BaFin will Lebensversicherungen prüfen
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will im Rahmen ihres risikobasierten Ansatzes in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen...