Finanzen/Antwort Die Zahl der unbearbeiteten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist in letzter Zeit stark gesunken. Nach Regierungsangaben auf eine Linken-Anfrage waren am 1. Januar 2023 noch 37.198 Meldungen unbearbeitet.
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Deutscher Bundestag
Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
Berlin: (hib/HLE) Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Mindestlohn-Kontrollen
Berlin: (hib/HLE) Nach Kontrollen der Einhaltung des zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöhten gesetzlichen Mindestlohns erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer...
Inneres und Heimat/Antwort Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Etwaige Beobachtung der „Letzten Generation“ durch das BfV
Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Digitalisierung der Hotelmeldepflicht
Berlin: (hib/STO) Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl der Abschiebungen im Jahr 2022 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer...
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Deutscher Bundestag
Politisch links motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung der politisch links motivierten Gewalttaten im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5211)....
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zurückweisungen an deutschen Grenzen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit 2018 möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen...
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Deutscher Bundestag
Zahl der Flüchtlinge Ende 2022 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. In einer Kleinen...
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Deutscher Bundestag
Linke thematisiert Dublin-Verfahren
Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5212). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach,...
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Deutscher Bundestag
Waffenbesitz von Neonazis
Berlin: (hib/STO) „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5317). Darin...
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Deutscher Bundestag
Datenübermittlung an die EU im Kontext von Migration
Berlin: (hib/STO) „Datenübermittlung an die Europäische Union im Kontext Migration und Asyl“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5324). Darin erkundigt...