Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Mindestlohn-Kontrollen
Berlin: (hib/HLE) Nach Kontrollen der Einhaltung des zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöhten gesetzlichen Mindestlohns erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer...
Inneres und Heimat/Antwort Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Etwaige Beobachtung der „Letzten Generation“ durch das BfV
Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Digitalisierung der Hotelmeldepflicht
Berlin: (hib/STO) Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl der Abschiebungen im Jahr 2022 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer...
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Deutscher Bundestag
Politisch links motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung der politisch links motivierten Gewalttaten im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5211)....
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Deutscher Bundestag
Zurückweisungen an deutschen Grenzen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit 2018 möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen...
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Deutscher Bundestag
Zahl der Flüchtlinge Ende 2022 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. In einer Kleinen...
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Deutscher Bundestag
Linke thematisiert Dublin-Verfahren
Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5212). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach,...
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Deutscher Bundestag
Waffenbesitz von Neonazis
Berlin: (hib/STO) „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5317). Darin...
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Deutscher Bundestag
Datenübermittlung an die EU im Kontext von Migration
Berlin: (hib/STO) „Datenübermittlung an die Europäische Union im Kontext Migration und Asyl“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5324). Darin erkundigt...
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Deutscher Bundestag
Zahl in Deutschland befindlicher ukrainischer Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der sich aktuell in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5202). Auch will sie...
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die konventionelle Landwirtschaft zu stärken und EU-Richtlinien ohne Änderungen in nationales Recht umzusetzen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/FAILqsR
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Deutscher Bundestag
AfD fordert verändertes Leitbild in der Landwirtschaft
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das bestehende, am ökologischen Landbau orientierte Leitbild neu auszurichten und sich „verstärkt auf eine nachhaltige...
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen https://ift.tt/cKhMm5O
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Deutscher Bundestag
Abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab 60
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Allgemeine Entwicklung der beruflichen Weiterbildung
Berlin: (hib/CHE) Für die allgemeine Entwicklung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildungen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Qualifizierungschancengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/5326) zum Qualifizierungschancengesetz und der Einführung der neuen Pflichtberatungsangebote der Bundesagentur für...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Führungspositionen des öffentlichen Dienstes steigt, aber liegt noch immer auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Familie; Senioren; Frauen; Jugend https://ift.tt/N8X7bD4
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Deutscher Bundestag
Immer noch zu wenige Frauen ganz oben
Berlin: (hib/CHE) Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberecht...