Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die konventionelle Landwirtschaft zu stärken und EU-Richtlinien ohne Änderungen in nationales Recht umzusetzen.

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Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert.

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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Führungspositionen des öffentlichen Dienstes steigt, aber liegt noch immer auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.

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Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einen AfD-Vorschlag zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen abgelehnt.

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen findet keine Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, mit der ein Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten sicher verhindert werden soll.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwochmittag in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses Nachbesserungen bei der geplanten Novelle des Raumordnungsgesetzes angemahnt.

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Finanzen/Ausschuss Im Finanzausschuss hat Finanzminister Lindner am Mittwoch seine wichtigsten Projekte für 2023 vorgestellt. Dazu gehören eine Super-Abschreibung und die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung.

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Inneres und Heimat/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt in einem Antrag eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 sowie eine Erhöhung der Zahl unausgeglichener Überhangmandate vor.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag auf die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bundesebene.

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Finanzen/Antwort Eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nur an Öko-Betriebe ist zulässig. Diese Ansicht vertritt die Regierung in einer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Schon ganz gut, aber noch verbesserungswürdig, fanden Sachverständige in einem Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwoch die Exzellenzinitiative der Bundesregierung für Berufliche Bildung.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion macht sich in einem Gesetzentwurf für eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages "auf regelmäßig nur noch 598 Abgeordnete" stark,

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Inneres und Heimat/Antrag Die Linke plädiert in einem Antrag dafür, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abzusenken.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt einem Antrag auf eine "bessere Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen", um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Zusammensetzung des Bundestages entgegenzuwirken.

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Kultur und Medien/Ausschuss Der Kulturausschuss wird ab Februar prinzipiell öffentlich tagen. Das Gremium fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung des Bundestages.

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