Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, mit der ein Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten sicher verhindert werden soll.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/xIZ5g7Y

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwochmittag in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses Nachbesserungen bei der geplanten Novelle des Raumordnungsgesetzes angemahnt.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/VA4LPMK

Finanzen/Ausschuss Im Finanzausschuss hat Finanzminister Lindner am Mittwoch seine wichtigsten Projekte für 2023 vorgestellt. Dazu gehören eine Super-Abschreibung und die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/FqeUsIV

Inneres und Heimat/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt in einem Antrag eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 sowie eine Erhöhung der Zahl unausgeglichener Überhangmandate vor.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/Ds0k14R

Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag auf die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bundesebene.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/1IETj0D

Finanzen/Antwort Eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nur an Öko-Betriebe ist zulässig. Diese Ansicht vertritt die Regierung in einer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/9HsUZOy

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Schon ganz gut, aber noch verbesserungswürdig, fanden Sachverständige in einem Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwoch die Exzellenzinitiative der Bundesregierung für Berufliche Bildung.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/9IJXNWj

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion macht sich in einem Gesetzentwurf für eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages "auf regelmäßig nur noch 598 Abgeordnete" stark,

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/7tClHR6

Inneres und Heimat/Antrag Die Linke plädiert in einem Antrag dafür, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abzusenken.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/syAgjbJ

Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt einem Antrag auf eine "bessere Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen", um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Zusammensetzung des Bundestages entgegenzuwirken.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/WljvnQu

Kultur und Medien/Ausschuss Der Kulturausschuss wird ab Februar prinzipiell öffentlich tagen. Das Gremium fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung des Bundestages.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Medien; Kultur https://ift.tt/vo76rpZ

Menschenrechte/Ausschuss Die Vize-Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Olga Atunina, hat im Menschenrechtsausschuss bestätigt, dass über 14.000 Kinder nach Russland verschleppt worden sein sollen.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/sakuvrZ

Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag für die Einführung eines internationalen Aktionstags aus, um die weltweite Christenverfolgung zu ächten.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/pEhFqyQ

81. Sitzung vom 25.01.2023, TOP 5 Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/R29HG8J

Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine Überprüfung von Asylanträgen in Asylzentren außerhalb der EU.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/nqexMOk

Finanzen/Unterrichtung Der Stabilitätsrat gibt keine Empfehlung zum staatlichen Defizitabbau ab. Gründe sind Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und gestiegene Energiepreise.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/vxRmtbI

Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung sowie der Bundesbeauftragten seit 2010 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/nJqEK0F

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931346

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/GeFA10m

Inneres und Heimat/Antwort Seit 2017 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 31 Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen worden.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931348

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931358