Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion macht sich in einem Gesetzentwurf für eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages "auf regelmäßig nur noch 598 Abgeordnete" stark,
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Deutscher Bundestag
AfD für Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 598
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion macht sich für eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages „auf regelmäßig nur noch 598 Abgeordnete“ stark, In einem Gesetzentwurf zur Änderung...
Inneres und Heimat/Antrag Die Linke plädiert in einem Antrag dafür, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abzusenken.
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Deutscher Bundestag
Linke will aktives Wahlrecht auch für 16- und 17-Jährige
Berlin: (hib/STO) Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abgesenkt werden. In...
Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt einem Antrag auf eine "bessere Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen", um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Zusammensetzung des Bundestages entgegenzuwirken.
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Deutscher Bundestag
Linke für mehr Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will eine „bessere Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen“, um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Zusammensetzung des Bundestages...
Kultur und Medien/Ausschuss Der Kulturausschuss wird ab Februar prinzipiell öffentlich tagen. Das Gremium fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung des Bundestages.
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Deutscher Bundestag
Kulturausschuss wird zukünftig prinzipiell öffentlich tagen
Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss wird zukünftig prinzipiell öffentlichen tagen. Das Gremium fasst am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung...
Menschenrechte/Ausschuss Die Vize-Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Olga Atunina, hat im Menschenrechtsausschuss bestätigt, dass über 14.000 Kinder nach Russland verschleppt worden sein sollen.
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Deutscher Bundestag
Kiewer Parlamentarierin: Tausende Kinder verschleppt
Berlin: (hib/SAS) Bis zu 14.000 Kinder sollen nach Angaben der stellvertretenden Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Olga Altunina, seit Kriegsbeginn aus der Ukraine...
Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag für die Einführung eines internationalen Aktionstags aus, um die weltweite Christenverfolgung zu ächten.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung aus. Über einen entsprechenden Antrag (20/5368) berät der...
81. Sitzung vom 25.01.2023, TOP 5 Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine Überprüfung von Asylanträgen in Asylzentren außerhalb der EU.
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Deutscher Bundestag
AfD will Asylzentren außerhalb der EU
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will „irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen“. In einem Antrag (20/5362), der am Donnerstagabend...
Finanzen/Unterrichtung Der Stabilitätsrat gibt keine Empfehlung zum staatlichen Defizitabbau ab. Gründe sind Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und gestiegene Energiepreise.
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Deutscher Bundestag
Keine Empfehlung des Stabilitätsrates zum Defizitabbau
Berlin: (hib/HLE) Der Stabilitätsrat sieht vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und Energiepreissteigerungen davon ab, Maßnahmen zur Rückführung...
Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung sowie der Bundesbeauftragten seit 2010 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung
Berlin: (hib/STO) Über die Entwicklung der Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung sowie der Bundesbeauftragten seit dem Jahr 2010 berichtet die Bundesregierung...
Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931346
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion schlägt Bollmann als PKGr-Mitglied vor
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschla...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der bis Ende 2022 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten...
Inneres und Heimat/Antwort Seit 2017 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 31 Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen worden.
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Deutscher Bundestag
Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte des Bundes
Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 31 Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes eingeleitet und rechtskräftig...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Kirchenasyl in Deutschland thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5342). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen,...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Politisch motivierte Gewalttaten erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember...
82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 17 Illegale Einwanderung
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Arbeit und Soziales/Ausschuss Ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen findet keine Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag mehr betriebliche Mitbestimmungsrechte bei der Transformation der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung und Klimawandel.
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Deutscher Bundestag
Mehr Mitbestimmung in der Transformation
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag (20/5406) mehr betriebliche Mitbestimmungsrechte bei der Transformation der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, um eine mehr betriebliche Mitbestimmung zu erreichen und Betriebsräte zu stärken.
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Deutscher Bundestag
Linke will starke Betriebsräte
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/5405) eine starke betriebliche Mitbestimmung. Sie begründet dies damit, dass es ihrer Ansicht nach eine Möglichkeit...
Finanzen/Antwort Da Liquids erst seit kurzem besteuert werden, gibt es keinen Anlass zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, erfährt die Linksfraktion in einer Antwort von der Regierung.
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Deutscher Bundestag
Keine Änderung des Tabaksteuergesetzes
Berlin: (hib/HLE) Wegen der erst seit kurzer Zeit geltenden Regelungen bei der Besteuerung von Substituten für Tabakwaren wie Liquids ist keine Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgesehen....