Menschenrechte/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich mit einem Antrag für die Einführung eines internationalen Aktionstags aus, um die weltweite Christenverfolgung zu ächten.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung aus. Über einen entsprechenden Antrag (20/5368) berät der...
81. Sitzung vom 25.01.2023, TOP 5 Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine Überprüfung von Asylanträgen in Asylzentren außerhalb der EU.
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Deutscher Bundestag
AfD will Asylzentren außerhalb der EU
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will „irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen“. In einem Antrag (20/5362), der am Donnerstagabend...
Finanzen/Unterrichtung Der Stabilitätsrat gibt keine Empfehlung zum staatlichen Defizitabbau ab. Gründe sind Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und gestiegene Energiepreise.
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Deutscher Bundestag
Keine Empfehlung des Stabilitätsrates zum Defizitabbau
Berlin: (hib/HLE) Der Stabilitätsrat sieht vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und Energiepreissteigerungen davon ab, Maßnahmen zur Rückführung...
Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung sowie der Bundesbeauftragten seit 2010 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung
Berlin: (hib/STO) Über die Entwicklung der Zahl der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung sowie der Bundesbeauftragten seit dem Jahr 2010 berichtet die Bundesregierung...
Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion schlägt Bollmann als PKGr-Mitglied vor
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschla...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der bis Ende 2022 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten...
Inneres und Heimat/Antwort Seit 2017 sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 31 Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen worden.
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Deutscher Bundestag
Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte des Bundes
Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 31 Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes eingeleitet und rechtskräftig...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Kirchenasyl in Deutschland thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5342). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen,...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Politisch motivierte Gewalttaten erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember...
82. Sitzung vom 26.01.2023, TOP 17 Illegale Einwanderung
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Arbeit und Soziales/Ausschuss Ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen findet keine Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag mehr betriebliche Mitbestimmungsrechte bei der Transformation der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung und Klimawandel.
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Mehr Mitbestimmung in der Transformation
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag (20/5406) mehr betriebliche Mitbestimmungsrechte bei der Transformation der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, um eine mehr betriebliche Mitbestimmung zu erreichen und Betriebsräte zu stärken.
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Linke will starke Betriebsräte
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/5405) eine starke betriebliche Mitbestimmung. Sie begründet dies damit, dass es ihrer Ansicht nach eine Möglichkeit...
Finanzen/Antwort Da Liquids erst seit kurzem besteuert werden, gibt es keinen Anlass zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, erfährt die Linksfraktion in einer Antwort von der Regierung.
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Deutscher Bundestag
Keine Änderung des Tabaksteuergesetzes
Berlin: (hib/HLE) Wegen der erst seit kurzer Zeit geltenden Regelungen bei der Besteuerung von Substituten für Tabakwaren wie Liquids ist keine Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgesehen....
Finanzen/Antwort Frauen sind auf Schwarmfinanzierungsplattformen erfolgreicher als Männer. Dies hätten Studien ergeben, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine CDU/CSU-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher
Berlin: (hib/HLE) Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Ein Antrag der AfD zur Streichung von Ausnahmeregeln bei betäubungslosen Schlachten ist an die Ausschüsse überwiesen worden.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Änderungen im Tierschutzgesetz
Berlin: (hib/NKI) Die ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5365). Bislang sieht das Gesetz Ausnahmen...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Bundesregierung hat sich nicht gegen die Einführung des E-Labels bei Wein ausgesprochen, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der Union schreibt.
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Deutscher Bundestag
E-Label bei Wein möglich
Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung hat sich nicht gegen die Einführung eines E-Labels bei Wein ausgesprochen. Das schreibt sie in der Antwort (20/5281) auf eine Kleine Anfrage (20/5136)...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Täter-Opfer-Verhältnisse von „Deutschen und Zuwanderern“
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele deutsche Staatsangehörige im Zeitraum vom 2013 bis 2022 Opfer einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Dezember vergangenen Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5373)....