Finanzen/Antwort Frauen sind auf Schwarmfinanzierungsplattformen erfolgreicher als Männer. Dies hätten Studien ergeben, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine CDU/CSU-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher
Berlin: (hib/HLE) Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Ein Antrag der AfD zur Streichung von Ausnahmeregeln bei betäubungslosen Schlachten ist an die Ausschüsse überwiesen worden.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Änderungen im Tierschutzgesetz
Berlin: (hib/NKI) Die ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5365). Bislang sieht das Gesetz Ausnahmen...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Bundesregierung hat sich nicht gegen die Einführung des E-Labels bei Wein ausgesprochen, wie sie in der Antwort auf eine Anfrage der Union schreibt.
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Deutscher Bundestag
E-Label bei Wein möglich
Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung hat sich nicht gegen die Einführung eines E-Labels bei Wein ausgesprochen. Das schreibt sie in der Antwort (20/5281) auf eine Kleine Anfrage (20/5136)...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Täter-Opfer-Verhältnisse von „Deutschen und Zuwanderern“
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele deutsche Staatsangehörige im Zeitraum vom 2013 bis 2022 Opfer einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Dezember vergangenen Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5373)....
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Deutscher Bundestag
Aktivitäten der islamischen Revolutionsgarde in Deutschland
Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten und Straftaten der sogenannten islamischen Revolutionsgarde in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5371). Darin...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl der Abschiebungen in 2022 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Abschiebungen es im vergangenen Jahr gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/5372) unter anderem...
Inneres und Heimat/Antwort Der Kontakt der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zum Unternehmen "Intellexa" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Zitis-Kontakt zu „Intellexa“
Berlin: (hib/STO) Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) steht laut Bundesregierung „zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung...
Inneres und Heimat/Antwort Die Inanspruchnahme der Dienste von Fotografen durch Bundesministerien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5286) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
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Deutscher Bundestag
Inanspruchnahme von Fotografen durch Bundesministerien
Berlin: (hib/STO) Die Inanspruchnahme der Dienste von Fotografen durch Bundesministerien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5286) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Der Austritt aus dem International Council for Game and Wildlife Conservation (CIC) erfolgte auf Anweisung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, heißt es in einer Antwort auf Unionsanfrage.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung gegen „Trophäenjagd“
Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung hat die Mitgliedschaft im Council for Game and Wildlife Conservation (CIC) zum 31. Dezember 2022 gekündigt, weil „das von der CIC entwickelte Trophäen-B...
83. Sitzung vom 27.01.2023, TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/2dnSjMf
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Europa/Unterrichtung Die 16. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum im Dezember in Brüssel hat sich laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation schwerpunktmäßig mit dem Klimawandel befasst.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Europäische Union https://ift.tt/f4JiEwV
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Deutscher Bundestag
Bekämpfung des Klimawandels im Mittelmeerraum
Berlin: (hib/JOH) Die 16. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 3. bis 4. Dezember 2021 in Brüssel (Belgien) hat sich in einem Schwerpunkt...
Europa/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, von der "Konferenz zur Zukunft Europas" Abstand zu nehmen und ein Verzeichnis alle Teilnehmer zu veröffentlichen.
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion lehnt Ergebnisse der Zukunftskonferenz ab
Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand zu nehmen. Sie sei kein Mittel der demokratisch legitimierten und...
Europa/Ausschuss Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat am Donnerstag im Gespräch mit Abgeordneten das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt und dafür um Unterstützung gebeten.
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Deutscher Bundestag
Rada-Chef Stefantschuk wirbt für EU-Beitritt der Ukraine
Berlin: (hib/JOH) Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, hat im Bundestag das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt und für eine entsprechende Resolution...
Europa/Anhörung Über Chancen und Risiken des 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbauprogramms "Next Generation EU" hat der Europaausschuss mit acht Sachverständigen diskutiert.
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Deutscher Bundestag
Chancen und Risiken von „Next Generation EU“ diskutiert
Berlin: (hib/HAU) Über Chancen und Risiken der 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Hauptbestandteil des Corona- Wiederaufbauprogramms „Next Generation...
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Stopp der Europäischen Atomenergiegemeinschaft EURATOM und jeglicher Förderung von Atomenergie durch die EU.
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion fordert Ende der EU-Förderung von Atomkraft
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp der Europäischen Atomenergiegemeinschaft EURATOM und jeglicher Förderung von Atomenergie durch die EU. In einem dazu vorgelegten...
Europa/Anhörung Über die Wirksamkeit der europäischen Klimaschutzmaßnahmen haben der Europaausschuss und der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik mit Experten diskutiert.
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Deutscher Bundestag
Lob und Tadel für europäische Klimaschutzmaßnahmen
Berlin: (hib/LL) Mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen soll die Europäische Union bis zum Jahr 2030 einsparen, so sieht es das Klimapaket „Fit for 55“ der EU-Kommission vor....
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke will den Weltfriedenstag am 1. September zu einem gesamteuropäischen Feiertag machen. Mehr Einsatz dafür fordert sie in einem Antrag von der Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion will Weltfriedenstag als europäischen Feiertag
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa begehen. Er sei ein geeignetes Datum, schreibt sie in einem...
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Die Etats der Verfassungsorgane wurden ohne wesentliche Änderungen beschlossen.
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Deutscher Bundestag
Haushalt 2023: Bereinigungssitzung hat begonnen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des Freitags werden die Ausschussmi...
Haushalt/Ausschuss Mit einem Kulturpass im Wert von 200 Euro sollen 18-Jährige künftig an Kultur herangeführt werden. Dazu stellt der Haushaltsausschuss für 2023 100 Millionen Euro im Kulturetat zur Verfügung.
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Deutscher Bundestag
Haushalt 2023: Kulturpass für 18-Jährige
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag einen kräftigen Aufwuchs des Kulturetats des Bundes für 2023 beschlossen. Unter anderem sollen 100 Millionen Euro für die...