Inneres und Heimat/Antwort Die Inanspruchnahme der Dienste von Fotografen durch Bundesministerien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5286) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Der Austritt aus dem International Council for Game and Wildlife Conservation (CIC) erfolgte auf Anweisung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, heißt es in einer Antwort auf Unionsanfrage.

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83. Sitzung vom 27.01.2023, TOP ZP 8 Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

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Europa/Unterrichtung Die 16. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum im Dezember in Brüssel hat sich laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation schwerpunktmäßig mit dem Klimawandel befasst.

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Europa/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, von der "Konferenz zur Zukunft Europas" Abstand zu nehmen und ein Verzeichnis alle Teilnehmer zu veröffentlichen.

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Europa/Ausschuss Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat am Donnerstag im Gespräch mit Abgeordneten das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt und dafür um Unterstützung gebeten.

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Europa/Anhörung Über Chancen und Risiken des 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbauprogramms "Next Generation EU" hat der Europaausschuss mit acht Sachverständigen diskutiert.

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Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Stopp der Europäischen Atomenergiegemeinschaft EURATOM und jeglicher Förderung von Atomenergie durch die EU.

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Europa/Anhörung Über die Wirksamkeit der europäischen Klimaschutzmaßnahmen haben der Europaausschuss und der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik mit Experten diskutiert.

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Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke will den Weltfriedenstag am 1. September zu einem gesamteuropäischen Feiertag machen. Mehr Einsatz dafür fordert sie in einem Antrag von der Bundesregierung.

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Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Die Etats der Verfassungsorgane wurden ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

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Haushalt/Ausschuss Mit einem Kulturpass im Wert von 200 Euro sollen 18-Jährige künftig an Kultur herangeführt werden. Dazu stellt der Haushaltsausschuss für 2023 100 Millionen Euro im Kulturetat zur Verfügung.

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Haushalt/Ausschuss Der Bund kann 2023 mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Mrd. Euro rechnen. Die Neuverschuldung liegt mit 45,61 Mrd. Euro im Rahmen der Schuldenbremse. Das beschloss der Haushaltsausschuss heute Morgen.

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Haushalt/Gesetzentwurf Mit zehn Milliarden Euro will die Koalition 2023 die geplante Aktienrente anschieben. Die Mittel dafür wurden vom Haushaltsausschuss im Einzelplan 60 etatisiert.

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Allein für Disagio-Zahlungen fallen 7,2 Mrd. Euro Mehrausgaben an.

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Haushalt/Gesetzentwurf In den kleinen, nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen änderten die Haushälterinnen und Haushälter fast gar nichts. Angepasst wurde der Etat des Bundestages sowie des Unabhängigen Kontrollrates.

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Haushalt/Unterrichtung Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 664,66 Millionen Euro im Zusammenhang mit LNG-Terminals genehmigt.

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Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr 35,96 Milliarden Euro für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen bereitgestellt werden.

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen Maßnahmen gegen die Energiekrise finanziert werden.

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Arbeit und Soziales/Antwort 2021 sind rund 728.000 Kinder in rund 293.000 Familien mit dem Kinderzuschlag erreicht worden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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