Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen Maßnahmen gegen die Energiekrise finanziert werden.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen bis Mitte 2024 Maßnahmen gegen die...
Arbeit und Soziales/Antwort 2021 sind rund 728.000 Kinder in rund 293.000 Familien mit dem Kinderzuschlag erreicht worden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Rund 728.000 Kinder bekommen Kinderzuschlag
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2021 haben rund 11.624.000 Familien mit Kindern in Deutschland gelebt. Im Jahresdurchschnitt 2021 wurden 727.702 Kinder in 292.854 Familien mit dem Kinderzuschlag...
Menschenrechte/Ausschuss Keine Mehrheit hat ein Antrag der Union zur Kuba-Politik im Menschenrechtsausschuss gefunden. Die Fraktion hatte von der Regierung gefordert, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten.
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Deutscher Bundestag
Union scheitert mit Antrag zu Kuba-Politik
Berlin: (hib/SAS) Keine Mehrheit hat ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/3492) zur Kuba-Politik am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gefunden. Neben den...
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit für ein Staateninsolvenzverfahren auf internationaler Ebene, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Staateninsolvenzverfahren nicht absehbar
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht zeitnah keine Möglichkeit für die Einigung auf ein wirkungsvolles kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren auf internationaler Ebene. Vielmehr...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Einsamkeit im Alter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4594) zur Vereinsamung im Alter gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Informationen zur Zahl...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss billigt das Kita-Qualiätsgesetz und damit ein Weiterlaufen des Bundesprogramms Sprach-Kita bis Ende Juni 2023.
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Deutscher Bundestag
Familienausschuss stimmt für Kita-Qualitätsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwochmittag dem Gesetzentwurf (20/3880) der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Qualität und...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der bundesweite Aktionsplan der Bundesregierung für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt liegt als Unterrichtung vor.
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Deutscher Bundestag
Plan für Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Berlin: (hib/CHE) Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung einen bundesweiten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verabschiede...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird dem Bundeskabinett eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorlegen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Unionsanfrage hervor.
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Deutscher Bundestag
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Berlin: (hib/DES) Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird dem Bundeskabinett eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorlegen. Dies geht aus einer Antwort...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Dies antwortet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Deutscher Bundestag
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Berlin: (hib/DES) Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/4833) auf eine Kleine...
Kultur und Medien/Ausschuss Das geplante Dokumentationszentrum zur deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg stößt bei Historikern auf viel Zustimmung. Dies zeigte sich in einer Anhörung des Kulturausschusses.
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Deutscher Bundestag
Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft
Berlin: (hib/AW) Die Errichtung des geplanten Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ und der vom Deutschen Historischen Museum vorgelegte...
Kultur und Medien/Ausschuss Die Ansichten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen weit auseinander. Dies zeigte sich am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses.
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Deutscher Bundestag
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist reformbedürftig
Berlin: (hib/AW) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zumindest auf diesen Minimalkonsens konnten sich Sachverständige und Abgeordnete am Mittwoch in einem öffentlichen...
Kultur und Medien/Antrag Die Unionsfraktion fordert eine Rüge des Bundestages für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz. Dieses verstoße gegen die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten, heißt es in dem Antrag.
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Deutscher Bundestag
Union fordert Rüge für Medienfreiheitsgesetz der EU
Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU fordert den Bundestag auf, dass geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz zu rügen, da es über keine ausreichende Rechtsgrundlage verfüge und in die nationalen...
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Inneres und Heimat/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021" vor.
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Deutscher Bundestag
Deutsches Engagement in internationalen Polizeimissionen
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5440) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Waffen- und Sprengstofffunden
Berlin: (hib/STO) Um Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5421). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach,...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
„Third-Party-Rule“ und parlamentarische Informationsrechte
Berlin: (hib/STO) „,Third-Party-Rule'“ und parlamentarische Informationsrechte„ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5403). Wie die Fraktion darin ausführt,...
Europa/Unterrichtung Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität hat sich Mitte Oktober 2022 in Prag die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU befasst.
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Deutscher Bundestag
Tagung befasst sich mit Resilienz in Europa
Berlin: (hib/JOH) Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Umsetzung entsprechender nationaler Pläne hat sich am 10. und 11. Oktober 2022 in Prag die Interparlamentarische Konferenz...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Um die Zukunft des befristeten Paragrafen 13b des Baugesetzbuches im Zuge der geplanten Novellierung des BauGB äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/zfwJmrj
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Deutscher Bundestag
Zukunft des Paragrafen 13b Baugesetzbuch
Berlin: (hib/JOH) Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) im Jahr 2023 verweist die Bundesregierung auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag,...
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion fragt nach illegalen Einreisen
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele illegale Einreisen durch die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt registriert wurden. Zudem erkundigt...