Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Eindringen der „Letzten Generation“ auf Flughafengelände
Berlin: (hib/STO) Das „Eindringen von Mitgliedern der Gruppe ,Letzte Generation' auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und des Flughafens München“ im November und Dezember...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach FAQ-Katalogen des BBK
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat Nachfragen zu einer Antwort der Bundesregierung (20/4109) auf ihre Kleine Anfrage zum „Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagement...
Inneres und Heimat/Anhörung Das Urteil über den Vorschlag der Ampelkoalition zur Verkleinerung des Bundestages ist unter Sachverständigen uneinheitlich, wie sich am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses zeigte.
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Deutscher Bundestag
Vorschläge zur Reform des Wahlrechts kontrovers bewertet
Berlin: (hib/VOM) In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am...
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Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
CDU/CSU fragt nach Verbot der Provisionsberatung
Berlin: (hib/HLE) Um ein mögliches Verbot der Zahlung von Provisionen bei der Finanzberatung geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5487). Die Bundesregierung soll...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach einer Härtefallregelung für Hochschulen
Berlin: (hib/DES) Um die Auswirkungen der erhöhten Energiekosten auf Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen geht es in einer Kleinen Anfrage (20/5462) der CDU/CSU-Fraktion...