Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Linksfraktion will Innenstädte mit einem Notfallprogramm retten und gemischte Viertel fördern.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/3ajgDTk

Europa/Antrag Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion auf EU-Ebene gegen eine Harmonisierung der Sozialsysteme aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag berät der Bundestag heute.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Europäische Union https://ift.tt/3r4t235

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, einen Kündigungsschutz für coronabedingt verschuldete Mieter, wenn Wohnungslosigkeit droht.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Mehr Sonntagsöffnungen und weniger Bürokratie - so will die FDP Innenstädte neu beleben, wie aus einem Antrag hervorgeht.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag einen Vorschlag zur Kostenteilung bei energetischer Sanierung vorgelegt.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Linksfraktion will Innenstädte mit einem Notfallprogramm retten und gemischte Viertel fördern.

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Europa/Antrag Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion auf EU-Ebene gegen eine Harmonisierung der Sozialsysteme aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag berät der Bundestag heute.

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Menschenrechte/Antrag Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag eine behördenübergreifende Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Deutschland vor ausländischer Verfolgung und Überwachung.

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Menschenrechte/Antrag Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag eine behördenübergreifende Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Deutschland vor ausländischer Verfolgung und Überwachung.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/2KtGv3O

„Impfen ist der Weg aus der Pandemie“: Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, im Bundestag unterstrichen. Deutschland sei dabei auf einem guten Weg, versicherte er. Sehr bewusst sei die Entscheidung getroffen worden, auf eine Impfstoff-Notzulassung zu verzichten. Eine ordentliche und gründliche Prüfung sei wichtig, um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung zu erreichen. In einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie verwies Spahn auf die gesetzliche Grundlage, die der Bundestag mit dem Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen habe. Die Ausgestaltung per Rechtsverordnungen durch ihn sei ein transparentes Verfahren, betonte er. Es gebe eine sehr große Mehrheit dafür, dass zuerst die alten Menschen geimpft werden sollten – und diejenigen, die sie pflegen. Von der Zulassung des Biontech-Pfizer-Impfstoffs als „wunderbares Weihnachtsgeschenk“ sprach Karin Maag (CDU/CSU). Dass 4.000 Dosen noch im Dezember und dann zunächst elf bis 13 Millionen Dosen zur Verfügung stünden, reiche nicht für flächendeckendes Impfen, verteidigte sie die vorgesehener Priorisierung. Mittelfristig werde die Impfung der gesamten Bevölkerung angeboten, wobei sie unterstrich, dass es keine Impfpflicht geben werde. Sie verteidigte das Instrument der Rechtsverordnung statt eines Gesetzes. Nur so könne schnell etwa auch auf die Einführung weiterer Impfstoffe reagiert werden. AfD: Nun geht „das große Stechen“ los Paul Viktor Podolay (AfD) befand, nun gehe „das große Stechen“ los. Die Impfbereitschaft der Bürger sinke und sei bei Ärzten und Pflegepersonal besonders gering ausgeprägt. Dies zeige, dass das Narrativ von der Sicherheit der Impfungen infrage stehe. Er wollte wissen, was passiere, wenn die Impfbereitschaft niedrig bleibe: „Bleiben wir für immer im Lockdown?“ Er kritisierte, dass die Regierung bei ihrem Vorgehen alles auf Impfung setze. Dabei gebe es Möglichkeiten wie eine entsprechende Prophylaxe, die eine Impfung überflüssig machten. SPD: Sicherheit muss vor Schnelligkeit Sabine Dittmar (SPD) verteidigte den Verzicht auf eine Notzulassung des Impfstoffs in Europa. Das reguläre Verfahren sei notwendig, „gerade, weil so viel vom Vertrauen abhängt“. Aber es dauere natürlich seine Zeit. Sicherheit müsse vor Schnelligkeit gehen. Als Grundlage für das Impf-Vorgehen müsse es neben dem Bevölkerungsschutzgesetz kein weiteres Gesetz geben. Der Verordnungsgeber werde mit hoher wissenschaftlicher Expertise arbeiten. Seine Vorgaben würden wissenschaftlich, epidemiologisch und ethisch begründet sein. FDP: Verfassungsrechtlich bedenkliches Hauruckverfahren Stephan Thomae (FDP) sah dies ganz anders. Bei der Frage, wer wann geimpft werden solle, könne es um Leben und Tod gehen. Damit würden die Grundrechte der Bürger wesentlich berührt. Dass die Regierung ein Hauruckverfahren plane und das Parlament übergehen wolle, sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Er kündigte an, dass die FDP-Fraktion am 17. Dezember den Entwurf eines Impfgesetzes vorlegen werde, das auch eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags berücksichtige. Gesetze könnten genauso schnell geändert werden wie Verordnungen. Linke: Impfen ist Vertrauenssache Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) hob ebenfalls auf diese Expertise ab. Impfen sei Vertrauenssache. Dem könne man nur durch eine transparente und demokratische Willensbildung im Parlament gerecht werden. Dass Gesetze schnell geändert werden können, sei schon oft bewiesen worden. Dass es Impfskepsis gebe, sei nicht zu übersehen. Dabei seien viele in der Bevölkerung nötig, die sich impfen lassen. Sie lenkte den Blick darauf, dass gerade Menschen in prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen von der Pandemie betroffen seien. Dies müsse bei der Impfstrategie berücksichtigt werden. Grüne: Impfung effektivstes Mittel zum Schutz vor Infektionen Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, als Arzt stelle er fest, dass Impfung…

201. Sitzung vom 16.12.2020, TOP 4 Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Arbeit und Soziales https://ift.tt/37paSSb

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linksfraktion möchte pandemiebedingte Wirtschaftshilfen nur bei einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen geben, wie sie in einem Antrag fordert.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden sollen.

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Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv.

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Menschenrechte/Ausschuss Keine Zustimmung für FDP-Antrag: Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, der Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen entschiedener entgegenzutreten.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll nach einem Antrag der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr schaffen.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die FDP-Fraktion dringt auf schnelle, verlässliche und unbürokratische Hilfen für Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind.

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Menschenrechte/Ausschuss Keine Zustimmung für FDP-Antrag: Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, der Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen entschiedener entgegenzutreten.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/2WiAHgc

Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden sollen.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll nach einem Antrag der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr schaffen.

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