Wirtschaft und Energie/Antrag Die FDP-Fraktion dringt auf schnelle, verlässliche und unbürokratische Hilfen für Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind.
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Deutscher Bundestag
FDP dringt auf schnelle Corona-Hilfen
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion dringt auf schnelle, verlässliche und unbürokratische Hilfen für Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind. Viele Selbstständige seien...
Menschenrechte/Ausschuss Keine Zustimmung für FDP-Antrag: Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, der Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen entschiedener entgegenzutreten.
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Deutscher Bundestag
FDP-Antrag gegen Frauenrechtsverletzungen in Polen abgelehnt
Berlin: (hib/SAS) Keine Zustimmung fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag ein Antrag (19/24367), mit dem die FDP-Fraktion die gefordert hatte,...
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv.
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Deutscher Bundestag
Kritik an Neuregelung für Notfallsanitäter
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv, plädieren aber für einige Ergänzungen und Änderungen....
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden sollen.
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Deutscher Bundestag
Anpassung der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft[
Berlin: (hib/STO) Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sollen nach dem Willen der Koalition an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai dieses...
Inneres und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll nach einem Antrag der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr schaffen.
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Deutscher Bundestag
Rechtsgrundlage für Einsatz von Vertrauenspersonen gefordert
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der...
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Sport/Ausschuss Die Dopingkontrollen weltweit sind laut Wada-Präsident Banka während der Corona-Pandemie fortgesetzt worden. Vor dem Sportausschuss äußerte er zugleich Kritik am amerikanischen "Rodchenkov Act".
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Deutscher Bundestag
Wada-Präsident Banka: Dopingkontrollen trotz Pandemie
Berlin: (hib/HAU) Die Dopingkontrollen weltweit sind nach Angaben von Witold Banka, Präsident der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada), trotz der Corona Pandemie unter Einhaltung der notwendigen...
Verteidigung/Antrag Die Grünen sprechen sich gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung für die Bundeswehr zu verzichten.
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Deutscher Bundestag
Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen Kampfdrohnen aus. In einem Antrag (19/25293) fordert sie die Bundesregierung auf, von der Beschaffung bewaffneter...
Sport/Ausschuss Die Dopingkontrollen weltweit sind laut Wada-Präsident Banka während der Corona-Pandemie fortgesetzt worden. Vor dem Sportausschuss äußerte er zugleich Kritik am amerikanischen "Rodchenkov Act".
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Deutscher Bundestag
Wada-Präsident Banka: Dopingkontrollen trotz Pandemie
Berlin: (hib/HAU) Die Dopingkontrollen weltweit sind nach Angaben von Witold Banka, Präsident der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada), trotz der Corona Pandemie unter Einhaltung der notwendigen...
Ausschuss Digitale Agenda/Antrag Die Bundesregierung soll ihre "Blockchain"-Strategie in "Distributed-Ledger-Strategie" umbenennen und diese technologieoffen formulieren, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Umbenennung der Blockchain-Strategie
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung soll ihre Blockchain-Strategie in 'Distributed-Ledger-Strategie' umbenennen und diese technologieoffen formulieren. Das fordert die AfD-Fraktion...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, bezeichnet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung als Erfolg.
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Deutscher Bundestag
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Berlin: (hib/ROL) Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, bezeichnete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Erfolg. Das unterstrich sie am Mittwoch vor dem...
Europa/Antrag Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion auf EU-Ebene gegen eine Harmonisierung der Sozialsysteme aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag berät der Bundestag heute.
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AfD lehnt EU-Vorschlag zu Mindestlöhnen ab
Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion hält den EU-Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der EU für mit dem Subsidiaritätsprinzip nach dem Vertrag von Lissabon unvereinbar....
Arbeit und Soziales/Antrag Die FDP verlangt in einem Antrag die stärkere Förderung privater Arbeitsvermittlung.
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Deutscher Bundestag
Private Vermittlung stärker nutzen
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser zu nutzen. In einem entsprechenden Antrag (19/25299) bezeichnet die...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, durch eine Sonderzahlung für die Ärmsten soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden.
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Deutscher Bundestag
Linke: Sonderzahlung für die Ärmsten
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/25252), durch eine Sonderzahlung für die Ärmsten soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden. Zur Begründung schreibt...
Verteidigung/Antrag Die Grünen sprechen sich gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung für die Bundeswehr zu verzichten.
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Deutscher Bundestag
Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen Kampfdrohnen aus. In einem Antrag (19/25293) fordert sie die Bundesregierung auf, von der Beschaffung bewaffneter...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, bezeichnet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung als Erfolg.
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Deutscher Bundestag
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Berlin: (hib/ROL) Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, bezeichnete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Erfolg. Das unterstrich sie am Mittwoch vor dem...