Finanzen/Antrag Zehn Millionen Anträge auf Kurzarbeit sind inzwischen gestellt worden. Die Betroffenen sollen wenigstens keine Steuererklärung abgeben müssen, fordert die FDP. Das würde auch Steuern sparen.
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FDP gegen Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit
Berlin: (hib/HLE) Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (10/25240). Lohnersatzle...
Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss Wie ist ein Mindestmaß an digitaler Souveränität - vom Router bis zur Cloud - möglich? Darüber hat der Digitalausschuss heute mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diskutiert.
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Maas berichtet über Digitalvorhaben im Auswärtigen Amt
Berlin: (hib/LBR) Wie ist ein Mindestmaß an digitaler Souveränität - vom Router bis zur Cloud - möglich? Darüber hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner heutigen Sitzung mit Bundesaußenm...
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201. Sitzung vom 16.12.2020, TOP 6 Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Die Bundesregierung will den gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutz an die digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen anpassen. Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 16. Dezember 2020, in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (19/24909). Für die Aussprache im Plenum steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Anschließend soll der Entwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Verpflichtende Anbietervorsorge geplant Konkret sieht der Gesetzentwurf nun unter anderem eine Verpflichtung von für Kinder und Jugendliche relevanten Internetdiensten vor, „angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen (sogenannte Anbietervorsorge)“. Anbieter sollen zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache („Cybergrooming“), Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen. Sie sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können. Auch ist vorgesehen, Kostenfallen wie „Loot Boxes“ standardmäßig zu deaktivieren. Weitere Punkte beziehen sich auf die Einführung von Hilfs- und Beschwerdesysteme sowie bessere Möglichkeiten für Eltern, die Mediennutzung ihrer Kinder zu begleiten und zu steuern. „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ausbauen“ Mehr Orientierung will die Bundesregierung ihrem Entwurf zufolge mit der Einführung einheitlicher Alterskennzeichen für Spiele und Filme auch online schaffen. Zur besseren Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutz soll zudem die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) zur „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ weiterentwickelt werden. Geplant ist auch, künftig die „in der Mediennutzungsrealität von Kindern und Jugendlichen hochrelevanten“ ausländischen Anbieter in den Blick zu nehmen. (sas/15.12.2020)
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Deutscher Bundestag - Regierung will Jugendschutz in sozialen Medien verbessern
Die Bundesregierung will den gesetzlichen Kinder- und Jugendmedienschutz an die digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen anpassen. Der Bundestag debattiert am Mittwoch,...
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