Kultur und Medien/Wahlvorschlag

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Ausschuss stimmt für Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten zugestimmt. Morgen debattiert der Bundestag das Vorhaben.

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Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Deutsche Welle ihr Angebot in Belarus und Russland ausbauen. Die Bundesregierung fordert sie in einem Antrag auf, dies zu unterstützen.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Soziale Sicherungssysteme sind nach Ansicht von Michael Cichon, Entwickler des Social Protection Floor Index, unverzichtbar im Kampf gegen Armut. Das betonte er heute früh im Entwicklungsausschuss.

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Inneres und Heimat/Antrag Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Ausnahmen bei den Einreisebeschränkungen für unverheiratete, binationale Paare auszuweiten.

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Ausschuss stimmt für Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung

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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat sich auf seiner heutigen Sitzung unter Leitung seines Vize-Vorsitzenden Hirte (CDU) mit Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt sowie öffentliche Anhörungen beschlossen.

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Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" gegeben.

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. November 2020, der Opfer der terroristischen Anschläge in Frankreich und Wien gedacht. „Erneut wurde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht – und das in einer Zeit, die bei der Bewältigung der Pandemie eigentlich ganz besonders den Zusammenhalt aller in der Gesellschaft und die Solidarität der Menschen weltweit braucht“, sagte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu Beginn der Plenarsitzung. „Anschläge auf die gemeinsamen Werte“ Namens des Bundestages sprach Schäuble den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten sein Mitgefühl aus – noch immer würden viele Menschen um ihr Leben ringen. Zugleich sicherte er den beiden Nachbarstaaten Deutschlands Unterstützung zu. „Die Hintergründe dieser Wahnsinnstaten müssen schnell und umfassend aufgearbeitet werden, auch da, wo terroristische Netzwerke nach Deutschland reichen“, mahnte er. Die Anschläge hätten erneut Europa zum Schauplatz des islamistischen Terrors gemacht. Ziel aber seien die gemeinsamen Werte gewesen, die alle westlichen Gesellschaften einten. Es brauche daher die Geschlossenheit des Westens, „über die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa hinaus“. „Der islamistische Terror trifft Menschen wahllos“ Der islamistische Terror treffe Menschen wahllos. Aber er ziele immer auf das gleiche: „Auf die Freiheit des Glaubens, auch die Freiheit, nicht zu glauben. Auf unsere Art zu leben. Auf unser Selbstverständnis“, sagte Schäuble und erinnerte im selben Atemzug an die Hintergründe der jüngsten Angriffe. Während das Attentat von Wien in der Nähe einer Synagoge seinen Ausgang nahm, wurden in Nizza Besucher in einer christlichen Kirche angegriffen. In Paris wurde ein Lehrer ermordet, nachdem er mit seinen Schülern „über das spannungsreiche Verhältnis von Religion und Meinungs- und Kunstfreiheit“ diskutierte habe. Eine Tat, die nach den Worten Schäubles den Prinzipien von Aufklärung und Toleranz gegolten habe Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA betonte der Bundestagspräsident die Notwendigkeit einer gestärkten transatlantischen Partnerschaft, um „unsere Freiheit und unsere Werte“ zu verteidigen: „Auch deshalb wünschen wir den Amerikanern als unseren Partnern und Freunden, dass sie – wie auch immer die Präsidentschaftswahlen letztlich ausgehen – die tiefe Spaltung ihrer Gesellschaft überwinden.“ (ste/04.11.2020)

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Auf die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 4. November 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden (19/23818). Grüne mit den meisten Fragen Von den insgesamt 79 Fragen haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allein 36 gestellt. Es folgen Abgeordnete der Linken mit 14 Fragen, der AfD-Fraktion mit 14 Fragen und der FDP-Fraktion mit zwölf Fragen. Allein 26 Fragen richten sich an das Auswärtige Amt. Zehn Fragen gehen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, neun an das Bundesministerium für Gesundheit und acht an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll fünf Fragen beantworten, das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit jeweils vier Fragen. Drei Fragen wenden sich an das Bundesministerium der Verteidigung, je zwei Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, an das Bundeskanzleramt und an das Bundesministerium der Finanzen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigt sich die rheinland-pfälzische Abgeordnete Carina Konrad (FDP) beim Landwirtschaftsministerium, ob nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der nun verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Drückjagden zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in allen Bundesländern möglich sind und wenn nein, in welchen nicht. Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner will vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung die außenpolitische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump im Jahr 2017 beurteilt und welche Pläne für die neue Amtszeit eines US-Präsidenten hinsichtlich der Außenpolitik die Bundesregierung hat. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Andrej Hunko fragt das Verteidigungsministerium, was der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von U-Booten von ThyssenKrupp Marine Systems an die Regierung in Israel darüber bekannt ist, ob israelische oder deutsche Behörden gegen Angehörige des deutschen Rüstungskonzerns wegen Korruption ermitteln und inwiefern die Bundesregierung bei der Anbahnung oder Verhandlung der Verkäufe an Treffen oder Telefonkonferenzen teilgenommen hat, bei denen auch der damalige Vermittler M. G. anwesend war. M.G. sei vom Oberbefehlshaber der israelischen Marine zum Vermittler des Waffengeschäfts ernannt worden, habe als Entlohnung für jedes verkaufte U-Boot rund 18,5 Millionen Euro erhalten sollen und sei nun im Zusammenhang mit dem U-Boot-Deal wegen Bestechung, Geldwäsche und Steuervergehen angeklagt, so der Abgeordnete. Der baden-württembergische Abgeordnete Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich beim Verkehrsministerium, für wie viele Fahrzeuge im Rahmen des Aufrufs zur Förderung von Elektro-Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen bis zum 14. September 2020 Fördermittel beantragt und für wie viele Fahrzeuge die Anträge bewilligt wurden. (vom/31.10.2020)

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