Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die umgehende Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung sieht ein Antrag der Links-Fraktion vor. Die Bundesregierung soll demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
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Deutscher Bundestag
Linke für Anspruch auf Schuldner- und Insolvenzberatung
Berlin: (hib/MWO) Die umgehende Stärkung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sieht ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/25256). Der Bundestag soll demnach die Bundesregierung...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Um die Klimaziele zu erreichen, sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung genutzt werden.
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Deutscher Bundestag
FDP will Möglichkeiten der CO2-Speicherung nutzen
Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag (19/25295) dafür aus, die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung zu nutzen und so ein zusätzliches CO2-Einsparpotenzia...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag, dass die Bundesregierung eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der 5G-Technologie vorlegt.
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Deutscher Bundestag
AfD will Studie über 5G-Technologie erstellen lassen
Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung soll eine umfassende, unabhängige und transparente Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der 5G-Technologie erstellen lassen. Das fordert...
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion zur Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe geantwortet. Dabei ging es um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
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Deutscher Bundestag
Einflussnahme auf Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen. Anlass der...
Tourismus/Ausschuss Die staatliche Finanzhilfe komme zu spät und reiche in vielen Fällen bei weitem nicht aus, klagten Vertreter von Reisewirtschaft und Gastronomie am Mittwoch vor dem Tourismus-Ausschuss.
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Deutscher Bundestag
Unternehmen sitzen in Corona-Krise auf dem Trockenen
Berlin: (hib/WID) In der seit Anfang November erneut verschärften Corona-Krise sitzen viele Unternehmen der Reise-, Beherbungs- und Veranstaltungswirtschaft finanziell auf dem Trockenen,...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Bundesregierung zieht zur Eindämmung einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest die Schließung von Wildbrücken in Betracht.
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Deutscher Bundestag
Schließung von Wildbrücken aufgrund der Schweinepest
Berlin: (hib/EIS) Sofern sich zur Eindämmung einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) kein milderes Mittel abzeichnen sollte, wird grundsätzlich die Maßnahme Wildbrücken...
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Antrag zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Corona-Krise hat die Links-Fraktion vorgelegt. Er sieht unter anderem die Möglichkeit der Leistungsverweigerung von Zahlungsverpflichtungen vor.
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Deutscher Bundestag
Linke will Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken
Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Corona-Krise hat die Fraktion Die Linke vorgelegt (19/25257). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Um die Klimaziele zu erreichen, sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung genutzt werden.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Umwelt; Naturschutz; nukleare Sicherheit https://ift.tt/2LLq6sb
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Deutscher Bundestag
FDP will Möglichkeiten der CO2-Speicherung nutzen
Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag (19/25295) dafür aus, die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung zu nutzen und so ein zusätzliches CO2-Einsparpotenzia...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag, dass die Bundesregierung eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der 5G-Technologie vorlegt.
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Deutscher Bundestag
AfD will Studie über 5G-Technologie erstellen lassen
Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung soll eine umfassende, unabhängige und transparente Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen der 5G-Technologie erstellen lassen. Das fordert...
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die umgehende Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung sieht ein Antrag der Links-Fraktion vor. Die Bundesregierung soll demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
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Deutscher Bundestag
Linke für Anspruch auf Schuldner- und Insolvenzberatung
Berlin: (hib/MWO) Die umgehende Stärkung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sieht ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/25256). Der Bundestag soll demnach die Bundesregierung...
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion zur Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe geantwortet. Dabei ging es um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
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Deutscher Bundestag
Einflussnahme auf Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen. Anlass der...
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Antrag zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Corona-Krise hat die Links-Fraktion vorgelegt. Er sieht unter anderem die Möglichkeit der Leistungsverweigerung von Zahlungsverpflichtungen vor.
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Deutscher Bundestag
Linke will Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken
Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Corona-Krise hat die Fraktion Die Linke vorgelegt (19/25257). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung...
Tourismus/Ausschuss Die staatliche Finanzhilfe komme zu spät und reiche in vielen Fällen bei weitem nicht aus, klagten Vertreter von Reisewirtschaft und Gastronomie am Mittwoch vor dem Tourismus-Ausschuss.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Tourismus https://ift.tt/3r4mBwZ
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Deutscher Bundestag
Unternehmen sitzen in Corona-Krise auf dem Trockenen
Berlin: (hib/WID) In der seit Anfang November erneut verschärften Corona-Krise sitzen viele Unternehmen der Reise-, Beherbungs- und Veranstaltungswirtschaft finanziell auf dem Trockenen,...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Bundesregierung zieht zur Eindämmung einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest die Schließung von Wildbrücken in Betracht.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/3aggVu5
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Deutscher Bundestag
Schließung von Wildbrücken aufgrund der Schweinepest
Berlin: (hib/EIS) Sofern sich zur Eindämmung einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) kein milderes Mittel abzeichnen sollte, wird grundsätzlich die Maßnahme Wildbrücken...
Inneres und Heimat/Antwort Erkenntnisse zu einer möglichen antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/3msodgz
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Deutscher Bundestag
Mögliche antisemitische Motivation bei Anti-Corona-Demos
Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse zu einer möglichen strukturell antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema der Antwort der Bundesregier...
Inneres und Heimat/Antwort Um Ausschreibungen von IT-Rahmenvereinbarungen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/2KvYCX1
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Deutscher Bundestag
Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen
Berlin: (hib/STO) Um Ausschreibungen von IT-Rahmenvereinbarungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/25062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24666). Darin schrieb...
Inneres und Heimat/Antwort Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/3nuE8w6
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Deutscher Bundestag
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung wird das Ziel der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende des Jahres 2022 nach eigenen Angaben 'unabhängig von möglichen IT-Sicherheitsstandards...
Sport/Antrag Aus Sicht der FDP muss das neue Potenzialanalyse-System (PotAS), "Herzstück" der Leistungssportreform, verbessert werden. In einem Antrag fordern die Liberalen mehr Transparenz und Verbindlichkeit.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Sport https://ift.tt/2Wl4Nja
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Deutscher Bundestag
FDP: Potenzialanalyse-System (PotAS) muss besser werden
Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das neu geschaffene Potenzialanalyse-System (PotAS), 'Herzstück' der im Jahr 2016 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat...
Sport/Antrag Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung laut einem Antrag einen "Zwischenbericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung".
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Zwischenbericht zur Leistungssportreform
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 30. April 2021 im engen Zusammenwirken mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Ländern einen Zwischenbericht...
Sport/Antrag Die FDP verlangt in einem Antrag Unterstützungsmaßnahmen für den Breitensport. Bund, Länder und Kommunen müssten strukturelle Verwerfungen verhindern und die Breite des Sportangebots erhalten.
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Deutscher Bundestag
FDP für Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten
Berlin: (hib/HAU) 'Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten' lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/25245), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird....
Gesundheit/Antwort Die Finanzdienstleistungsaufsicht ist nach Angaben der Bundesregierung für 69 Unternehmen zuständig, die das sogenannte Factoring anbieten.
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Deutscher Bundestag
Milliardenschwerer Factoring-Markt
Berlin: (hib/PK) Die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ist nach Angaben der Bundesregierung für 69 Unternehmen zuständig, die das sogenannte Factoring anbieten. Dabei werden Forderungen,...