Finanzen/Antrag Mehr Transparenz bei Finanzgeschäften von Staatsbediensteten fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag, nachdem Geschäfte von Finanzaufsehern mit Wirecard-Aktien bekannt geworden waren.

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Einen Antrag der AfD-Fraktion (19/25308), der sich mit der 5G-Technologie befasst, berät der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember 2020. Nach 30-minütiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen“ in die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist, ob der Umweltausschuss oder der Ausschuss Digitale Agenda die Federführung übernehmen. Gesundheitliche Auswirkungen der erwarteten Strahlenbelastung Die Studie soll nach dem Willen der AfD einen allgemeinen Überblick zum Thema Foresight und Technikfolgenabschätzung geben, den aktuellen Stand der 5G-Technologie und ihre möglichen gesundheitlichen Auswirkungen darstellen und bewerten, die von Bürgern Wissenschaftlern und Behörden geäußerten Bedenken wissenschaftlich untersuchen und die wissenschaftlich-technischen Inhalte leicht lesbar aufbereiten. Dabei geht es um die zu erwartende Strahlenbelastung elektromagnetischer Felder durch den Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration (5G) und deren Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder. Die Studie solle in Zusammenarbeit von Bundesamt für Strahlenschutz sowie medizinischen und technischen Universitäten erstellt werden. (vom/hau/16.12.2020)

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Die FDP will den Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. Dezember 2020, nach halbstündiger Aussprache über einen Antrag der Fraktion mit dem Titel „Corona-Krise generationengerecht überwinden – Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einführen“ (19/20195) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/24536). Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt Die Liberalen fordern, den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einzuführen. Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, so lange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. „Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel zulasten der Jüngeren gleich. Denn es wird in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen“, schreiben die Abgeordneten. (che/hau/sas/16.12.2020)

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 14 Förderung der Gender-Forschung

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 17, ZP 14 Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

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Die FDP will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig über einen Antrag (19/25298), den die Fraktion zu diesem Thema vorgelegt hat. Nach einer 30-minütigen Debatte soll über die Vorlage direkt entschieden werden. Antrag der FDP-Fraktion Demnach soll die Bundesregierung schnellstmöglich eine zentrale nutzerfreundliche Plattform aufbauen, die die Antragstellung für Mittel aus dem Digital-Pakt Schule und den drei Zusatzprogrammen wesentlich vereinfacht und beschleunigt. Die Plattform soll die für jedes Land spezifischen Förderrichtlinien abbilden. Im Sinne guter Usability sollen die Antragsstellenden in möglichst wenig Schritten durch den Beantragungsprozess geleitet werden. Dazu gilt es im Vorhinein Regelungen zu identifizieren, die für den Beantragungsprozess selbst nur eine untergeordnete Rolle spielen und zu einem anderen Zeitpunkt nachgereicht werden können. Die Plattform soll es außerdem ermöglichen, den aktuellen Stand des Mittelabflusses quartalsweise im Zuge der parlamentarischen Kontrolle sichtbar zu machen. Darüber hinaus sollen im Zusammenwirken mit qualitätsgeprüften Online-Anbietern und den Bundesländern umfassende Angebote für Lehrkräftefortbildung, zum Beispiel in sogenannten Webinaren, entwickelt werden. Wenn diese schon vorhanden sind, sollen diese rasch zur Verfügung gestellt werden, damit insbesondere auch bisher technikferne Lehrkräfte die digitalen Angebote schnellstmöglich nutzen und bedienen können. (sas/15.12.2020)

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 19 Studie über die 5G-Technologie

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Einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen fordern Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 17. Dezember 2020, eine halbe Stunde lang mit einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Sozialstaat auf Augenhöhe“ (19/24437). Im Anschluss soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Zugang barrierefrei und unbürokratisch gestalten Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/24437) einen besseren Zugang zu Teilhabeleistungen. Die Abgeordneten schreiben darin, dass zwar bei einigen Trägern die Beratung sowie die Beantragung und Gewährung von Leistungen reibungslos funktioniere. „Doch zu viele Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen berichten von Problemen beim Zugang zu Leistungen. Sie fühlen sich von den Leistungsträgern nicht ausreichend beraten oder schlecht behandelt.“ Ein weiteres Problem sei, dass viele Menschen die ihnen zustehenden Leistungen erst nach langen Widerspruchs- oder sogar Klageverfahren erhalten, heißt es in dem Antrag weiter. Die Grünen verlangen deshalb unter anderem, im Bundesteilhabegesetz und in den Sozialgesetzbüchern IX und XII (Neuntes und Zwölftes Sozialgesetzbuch) ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Form und des Ortes der Leistungserbringung zu verankern. Der Bund soll ferner gemeinsam mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger und (Selbstvertretungs-) Organisationen behinderter Menschen eine Strategie für eine bessere und niedrigschwellige Beratung entwickeln. Der Zugang zu Teilhabeleistungen soll unbürokratischer und barrierefrei geregelt werden, in dem unter anderem die Möglichkeit einer vorläufigen Leistungsgewährung geprüft wird und im Zivilrecht eine rechtliche Assistenz einführt wird, die die Entscheidungsfindung unterstützt, und dadurch die rechtliche Betreuung überflüssig macht. Träger von Teilhabeleistungen sollen verlässlicher vorgehen und entscheiden, indem unter anderem Sachverhalte im Regelfall innerhalb von vier Wochen sorgfältig und im Sinne des Zieles der vollen und gleichberechtigten Teilhabe geprüft werden und auch in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen eingeführt wird. (che/sas/16.12.2020)

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 19 Studie über die 5G-Technologie

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 21 Nachholfaktor im Rentenrecht

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 25 Digitalisierung von Schulen

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 26 Zugang zu Teilhabeleistungen

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