Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht die Regelungen zu Inhaberkontrollverfahren CCR-Instituten als ausreichend an. In ihrer Antwort auf eine FDP-Anfrage geht es auch um die Prüfung von Wirecard durch die EZB.
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Deutscher Bundestag
Prüfung von Wirecard durch die EZB
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die geltenden Regelungen zu Inhaberkontrollverfahren bei Kreditinstituten als ausreichend an. In einer Antwort (19/23685) auf eine Kleine...
Finanzen/Antrag Wenn ein Unternehmen zur Übergabe an Erben ansteht, können wegen Corona vorgenommene Personalveränderungen die Erbschaftsteuer steigen lassen. Das möchte die FDP verhindern, so das Ziel eines Antrags.
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Deutscher Bundestag
FDP fordert Änderung der Erbschaftsteuer wegen Corona
Berlin: (hib/HLE) Die Übergabe von wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in einer Krisenlage geratenen Unternehmen auf die nächste Generation soll nicht durch eine höhere Erbschaftssteuer...
Finanzen/Antwort Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht der Verdacht, dass sie mit Kampfmitteln belastet sind, erfahren die Grünen in einer Antwort der Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag
Kampfmittelverdacht in 150 Bundeswehr-Liegenschaften
Berlin: (hib/HLE) Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht ein Verdacht der Kampfmittelbelastung, der flächendeckend ausgeprägt sein kann oder auch nur für Teilbereiche. Von den...
Finanzen/Antwort 105 Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nehmen regelmäßig an Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Finanzdienstleistern teil, erfährt Die Linke von der Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag
Prüfer der BaFin bei Finanzinstituten
Berlin: (hib/HLE) Insgesamt 105 Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nehmen regelmäßig an Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Finanzdienstleistern teil....
Gesundheit/Antwort Menschen in Pflegeeinrichtungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung über Weihnachten nicht isoliert bleiben.
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Deutscher Bundestag
Besuche für Menschen in Pflegeheimen
Berlin: (hib/PK) Menschen in Pflegeeinrichtungen sollten nach Ansicht der Bundesregierung über die Weihnachtsfeiertage nicht isoliert bleiben. Bewohner sollten auch während der Pandemie...
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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf drei weitere Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zur Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe geantwortet und dabei ihren Willen zur Transparenz betont.
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Deutscher Bundestag
Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu drei weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen. Anlass der...
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Fragen zu Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten beantwortet die Bundesregierung auf Bitten der AfD-Fraktion und verweist auf eine bis zum Jahresende vorliegende Umfrage.
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Deutscher Bundestag
Auskunft zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten
Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25213) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...