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Haushalt/Unterrichtung Wenn Privatfirmen Straßen nicht nur bauen, sondern auch betreiben, spricht man von Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP). Und die funktioniere gut, betont die Bundesregierung in einer Unterrichtung.
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Deutscher Bundestag
Positives Fazit bei öffentlich-privaten Partnerschaften
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der bestehenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland gezogen. Zu öffentlich-privaten Partnerschaften...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Übersicht über von ihr in Auftrag gegebene Studien vorgelegt. Anlass war eine AfD-Anfrage. Die Antwort enthält zahlreiche Detailangaben.
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Deutscher Bundestag
Regierung legt Übersicht über Studien vor
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (19/24979) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24344) eine Übersicht über die von obersten Bundesbehörden und deren...
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Haushaltsführung des Bundesfinanzministeriums und sieht Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit, heißt es in einer Unterrichtung.
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Deutscher Bundestag
Rechnungshof sieht Verstoß gegen Haushaltswahrheit
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit...
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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Klima-Pläne des BMWi wurden bisher nicht im Kabinett behandelt, einige Punkte seien aber bereits zuvor aufgegriffen worden, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Einordnung der 'Klima-Charta'
Berlin: (hib/FNO) Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Titel 'Klima schützen & Wirtschaft stärken' wurden bisher nicht im Kabinett behandelt. In einer Antwort der...
Wirtschaft und Energie/Antwort Der "Transformationsdialog Autoindustrie" ist beendet. Erste Ergebnisse sollen demnächst vorgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
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Deutscher Bundestag
Ergebnisse des 'Transformationsdialogs Autoindustrie'
Berlin: (hib/FNO) Der Steuerungskreis der Regionaldialoge zur Transformation der Automobilindustrie hat sich insgesamt vier Mal getroffen und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst....