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Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung ist laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten.
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Deutscher Bundestag
Transparenz in der Gesetzgebung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe 2018...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung sieht bei einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion die Grenze der administrativen Überkontrolle erreicht.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung sieht Grenze der Überkontrolle erreicht
Berlin: (hib/CHB) Parlamentarische Kontrolle bedeute politische Kontrolle und nicht administrative Überkontrolle, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/25121) auf eine Kleine...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD thematisiert Verschiebung des Starts der Skisaison
Berlin: (hib/STO) 'Position der Bundesregierung hinsichtlich einer länderübergreifenden Verschiebung des Starts der Skisaison in der Europäischen Union' lautet der Titel einer Kleinen...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Finanzierung der 'Querdenken'-Gruppe
Berlin: (hib/STO) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung 'über die Finanzierung der ,Querdenken'-Gruppe im Speziellen sowie der Anti-Corona-Politik-Szene im Allgemeinen' erkundigt...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach BISp-Korrekturbitten
Berlin: (hib/STO) Um mögliche Korrekturbitten des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/25156). Darin erkundigt sich die Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung ist laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten.
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Deutscher Bundestag
Transparenz in der Gesetzgebung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe 2018...
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