Haushalt/Antwort Dass Fördermittel von den Kommunen oft mit Verzögerung abgerufen werden, erklärt die Regierung in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage damit, dass oft erst der Abschluss von Maßnahmen abgewartet werde.
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Deutscher Bundestag
Fördermittel des Bundes werden oft später abgerufen
Berlin: (hib/HLE) Der Abruf von Mitteln ist ein nachlaufender Indikator, da Mittel erst dann abgerufen werden könnten,wenn sie zur Begleichung oder anteiligen Begleichung erforderlicher...
Finanzen/Antwort Im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gibt es 5.000 Immobilien, die als entbehrlich gelten. Dies schreibt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine FDP-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
5.000 Bundesimmobilien gelten als entbehrlich
Berlin: (hib/HLE) Aus dem Immobilienvermögen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) können perspektivisch ungefähr 5.000 Liegenschaften als entbehrlich angesehen werden. Dies...
Finanzen/Antwort Viele Firmen würden bei einem Rücktrag von wegen Corona erlittenen Verlusten bei der Gewerbesteuer auf frühere Jahre entlastet werden. Die Regierung plant das nicht, erfährt die FDP in einer Antwort.
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Deutscher Bundestag
Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des Paragraph 10a des Gewerbesteuergesetzes, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden...
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion fragt nach Umweltschäden durch US-Truppen
Berlin: (hib/CHB) Mit Umweltschäden, die von den US-Truppen in Deutschland verursacht worden sind, befasst sich eine Kleine Anfrage (19/25436) der Fraktion Die Linke. Dabei geht es...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Strombasierte Flüssigkraftstoffe im Verkehrssektor
Berlin: (hib/CHB) Nach dem Entwicklungsstand strombasierter Flüssigkraftstoffe im Verkehrssektor erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/25328)....