Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf Vitamine sollen künftig ohne Erlaubnisvorbehalt einem Lebensmittel zugesetzt werden können.
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Deutscher Bundestag
Vitamine als Lebensmittelzusatzstoff
Berlin: (hib/EIS) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch soll geändert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/25319) vor, der unter anderem vorsieht, einige...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Bundesregierung veranschlagt für die Informationskampagne zur Einführung des Nutri-Scores Kosten in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro.
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Deutscher Bundestag
Informationskampagne zur Einführung des Nutri-Scores
Berlin: (hib/EIS) Für die Informationsoffensive zur Einführung des Nutri-Scores in Deutschland werden Kosten in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Eine exakte Aufteilung...
Arbeit und Soziales/Antwort Regierung plant keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein für private Arbeitsvermittler im SGB II, schreibt sie in einer Antwort auf eine AfD-Frage.
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Deutscher Bundestag
Kein Anspruch auf Vermittlungsgutschein
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, auch im Rechtskreis des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Vermittungsgutscheins...
Arbeit und Soziales/Antwort Bundesregierung betont in einer Antwort transparente Gesetzgebung beim Beschäftigungssicherungsgesetz.
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Deutscher Bundestag
Einfluss auf Beschäftigungssicherungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzgebungsprozess im Zuge der Erarbeitung des Beschäftigungssicherungsgesetzes ist nach den üblichen Kriterien der Transparenz und unter Beteiligung der betroffenen...
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Ausschuss Digitale Agenda/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert per Antrag, den Begriff der "digitalen geschlechtsspezifischen Gewalt" als Gewalthandlung zu definieren und die Bekämpfung in der Gleichstellungsstrategie zu verankern.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt
Berlin: (hib/LBR) Den Begriff der 'digitalen geschlechtsspezifischen Gewalt' als Gewalthandlung zu definieren, diese zu dokumentieren und zu erforschen und die Bekämpfung in der Gleichstellu...