Arbeit und Soziales/Antwort Bundesregierung betont in einer Antwort transparente Gesetzgebung beim Beschäftigungssicherungsgesetz.
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Deutscher Bundestag
Einfluss auf Beschäftigungssicherungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzgebungsprozess im Zuge der Erarbeitung des Beschäftigungssicherungsgesetzes ist nach den üblichen Kriterien der Transparenz und unter Beteiligung der betroffenen...
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via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/2L2IqwT
Ausschuss Digitale Agenda/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert per Antrag, den Begriff der "digitalen geschlechtsspezifischen Gewalt" als Gewalthandlung zu definieren und die Bekämpfung in der Gleichstellungsstrategie zu verankern.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt
Berlin: (hib/LBR) Den Begriff der 'digitalen geschlechtsspezifischen Gewalt' als Gewalthandlung zu definieren, diese zu dokumentieren und zu erforschen und die Bekämpfung in der Gleichstellu...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Export von Umwelttechnologien in Schwellenländer
Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion will in Erfahrung bringen, welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der 2016 gestarteten 'Exportinitiative Umwelttechnologien' gefördert...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
CO2-Preis: FDP-Fraktion sorgt sich um Logistikbranche
Berlin: (hib/CHB) Mit den Auswirkungen des CO2-Preises auf die Logistikbranche befasst sich eine Kleine Anfrage (19/25527) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Liberalen in Erfahrung...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion fragt nach CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Berlin: (hib/CHB) Welche Haltung die Bundesregierung zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU-Kommission einnimmt, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25563)...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP-Fraktion thematisiert Auswirkungen des CO2-Preises
Berlin: (hib/CHB) Nach den Auswirkungen des CO2-Preises auf den Benzin- und Dieselpreis erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25551). Insbesondere fragt sie die...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Detaillierte Angaben zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote sind nach Angaben der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
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Deutscher Bundestag
Noch keine Bewertung der Treibhausgasminderungsquote möglich
Berlin: (hib/CHB) Eine Bewertung , welche Folgen eine weiterentwickelte Treibhausgasminderungsquote hat, ist nach Angaben der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dazu...
Gesundheit/Antwort Die Aktionen der Bundespolizei zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden nach Angaben der Bundesregierung statistisch erfasst.
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Deutscher Bundestag
Bundespolizei kontrolliert Corona-Auflagen
Berlin: (hib/PK) Die Aktionen der Bundespolizei zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden nach Angaben der Bundesregierung seit September 2020 statistisch erfasst. So habe die Bundespolizei...
Gesundheit/Antwort Innovationsausschuss billigte 413 Projekte zur Förderung.
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Deutscher Bundestag
Zahlreiche Projekte zur Gesundheitsversorgung finanziert
Berlin: (hib/PK) Seit der Gründung des Innovationsfonds im Jahr 2015 werden zahlreiche Projekte zur besseren Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert. Der...