Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“ (19/21987, 19/22776, 19/23054 Nr. 5) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, nach halbstündiger Debatte. Für die Abstimmung hat der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (19/23774) abgegeben, in der die Annahme des Gesetzentwurfs angeraten wird. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen schaffen, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Elterngeldstellen und Krankenkassen Auch sollen laut Vorlage Rechtsgrundlagen zur Nutzung eines bereits gesetzlich normierten Verfahrens für die Abfrage von Entgeltdaten bei den Arbeitgebern auch für Elterngeld geschaffen werden. Zentral ist hier den Angaben zufolge eine Regelung, die es ermöglicht, „dass die Datenstelle der Rentenversicherung im Auftrag der Elterngeldstellen (für das Elterngeld) die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragt“. Zudem soll unter anderem eine Regelung zum elektronischen Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen und gesetzlichen Krankenkassen eingeführt werden. Der Nutzen des Gesetzentwurfs besteht laut Bundesregierung „in erster Linie darin, neue nutzerfreundliche digitale Anwendungen bei der Beantragung von Familienleistungen zu ermöglichen“. Daraus folge eine Reduktion des Zeitaufwands beziehungsweise der Kosten für Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung. Bei alledem könnten die Bürger selbst entscheiden, ob sie diesen neuen Behördenservice nutzen möchten. (sto/hau/02.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“ (19/21987, 19/22776, 19/23054 Nr. 5) entscheidet der...
188. Sitzung vom 04.11.2020, TOP ZP 2 Pandemieplan für das Gastgewerbe
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Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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188. Sitzung vom 04.11.2020, TOP ZP 2 Pandemieplan für das Gastgewerbe
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Der Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes liegt nach Auskunft der Bundesregierung "im Zeitplan", wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
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Deutscher Bundestag
Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes liegt 'im Zeitplan'
Berlin: (hib/HAU) Der Aufbau der Autobahn GmbH des Bundes sowie des Fernstraßen-Bundesamts (FBA) als neuer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und...
Arbeit und Soziales/Antwort Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung des erweiterten Begriffs der "Ghettoarbeit"
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Deutscher Bundestag
Rentenversicherung justiert bei Ghetto-Renten nach
Berlin: (hib/CHE) Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Mai 2020 und der darin formulierten erweiterten Definition der 'Ghettoarbeit'...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Bahn hat nicht vor, Bahnhöfe im Saarland stillzulegen, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage schreibt.
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DB AG plant keine Stilllegungen von Bahnhöfen im Saarland
Berlin: (hib/HAU) Die Deutschen Bahn AG (DB AG) hat nicht vor, Verkehrsstationen im Saarland stillzulegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23538) auf eine Kleine Anfrage...
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hält eine Beeinträchtigung der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft durch Mitgliedstaaten für möglich, schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft
Berlin: (hib/MWO) Auskunft über die Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA ) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23766) auf eine Kleine Anfrage der...
Arbeit und Soziales/Antwort Laut einer Antwort wurde rund 360.000 Kindern und Jugendlichen ein Zuschuss zum Mittagessen gewährt
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Deutscher Bundestag
Zuschuss zur Mittagsverpflegung
Berlin: (hib/CHE) Im Mai 2020 gab es rund 361.000 Leistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren in der Grundsicherung, für die ein Anspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung durch...
Arbeit und Soziales/Antwort Bundesregierung verteidigt in einer Antwort das Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze
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Deutscher Bundestag
Regierung: Statistikmodell ist transparent
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt das derzeit angewandte Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung. In einer Antwort (19/23636) auf eine Kleine Anfrage...
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Rentenversicherung justiert bei Ghetto-Renten nach
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Zuschuss zur Mittagsverpflegung
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