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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5. November 2020, im Rahmen einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“. (ste/03.11.2020)

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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 5. November 2020, über einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (19/23945). Demnach soll für das ausgeschiedene Mitglied, Prof. Dr. Michael Succow, Professor für Geobotanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald, Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, eintreten. Die Wissenschaftlerin mit dem Themenschwerpunkt Angewandte Geologie und Hydrogeologie ist ebenfalls Professorin an der Universität Greifswald. Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums ist laut Gesetz die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens für die Suche eines Endlagers für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle. Der Schwerpunkt liegt auf der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Ziel, Vertrauen in die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen. Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen, die das Standortauswahlverfahren betreffen, befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben. (ste/03.11.2020)

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Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, über folgende Vorlagen ab: Steuerabkommen: Der Bundestag stimmt über eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/23801) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751) ab. Damit soll auf Veränderungen im Steuerrecht sowohl in Deutschland als auch in Singapur reagiert werden. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch. Radioaktive Abfälle: Die Abgeordneten stimmen über eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/23888) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (19/22779). Damit werde der Abbau von Verwaltungsaufwand bezweckt. Hintergrund sei, dass die derzeitigen Regelungen in Bezug auf die Kostenbescheide nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) historisch begründete Unterschiede aufweisen. Diese führen nach Angaben der Bundesregierung sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger der Kostenbescheide zu unnötigem Mehraufwand. Konkret soll in den Kostenregelungen des Atomgesetzes die Möglichkeit ergänzt werden, landesrechtliche Gebührentatbestände für atomrechtliche Genehmigungen zu schaffen. Dies zielt insbesondere auf die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel. Grundsätzlich strebt die Bundesregierung an, die Vorschriften des StandAG und der EndlagerVlV einander anzugleichen und damit die bestehenden Kostenerhebungsverfahren zu vereinfachen. Der Entscheidung liegt auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit zugrunde (19/23892). ITZBund: Der Bundestag stimmt über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/24036) zum Regierungsentwurf zur Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/22784) ab. Damit könne der ITZBund besser als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung fungieren. Die nicht rechtsfähige Anstalt stelle gegenüber der rechtsfähigen Anstalt und der GmbH die bessere Lösung dar, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf. Sowohl die GmbH als auch die rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts würden ein erhebliches Risiko beinhalten, dass die Leistungen des ITZBund umsatzsteuerpflichtig werden würden. Es müsse auch kein aufwendiges Finanzierungsmodell entwickelt werden, da die nicht rechtsfähige Anstalt Teil des Bundeshaushalts bleibe. Dienstrechtliche Probleme, die durch die Überleitung der Beamten auf eine GmbH oder eine rechtsfähige Anstalt anfallen, würden ebenfalls vermieden. Bedenken der Bundesländer weist die Regierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zurück. Es werde keine ITZ-Leistung auf einem qualitativ niedrigeren Niveau erbracht als vor der IT-Konsolidierung. Ernährungsvorsorge: Die Abgeordneten des Bundestages stimmen über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/23754) zum Regierungsentwurf zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge (19/22860). Demnach sollen die Rechtsgrundlagen zur Übermittlung bereits verarbeiteter Daten zwischen Behörden zur Vorsorge gegen eine Versorgungskrise angepasst werden. Bereits mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise vom 4. April 2017 seien die Rechtsgrundlagen für die Ernährungssicherstellung und -vorsorge neu geregelt worden. Der Entwurf dient demnach der Anpassung einzelner Vorschriften…