Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD treten mit einem Antrag für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel ein.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Auswärtiges https://ift.tt/3oYvur1

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion künftig strafbar sein.

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Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD treten mit einem Antrag für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel ein.

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Inneres und Heimat/Antwort Extremistische Aktivitäten im Messenger-Dienst Telegram sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Absenkung der Strompreise.

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Inneres und Heimat/Antwort Im ersten Halbjahr 2020 wurden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 6.058 Tatverdächtige in Bezug auf Gewaltdelikte in Bahnhöfen und Zügen erfasst.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die FDP-Fraktion spricht sich für wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Schulabsentismus aus. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, entsprechende Forschungen zu initiieren.

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Kultur und Medien/Antrag Die Pflege der Gräber von NS-Kriegsverbrechern sollen nicht länger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag.

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/240/1924080.pdf

via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923910.pdf

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Antrag zur Stärkung der Mediation hat die FDP-Fraktion vorgelegt. Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren seien nur unzureichend geregelt, heißt es darin.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, dem Entwicklungsausschuss die Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der GIZ zuzuleiten.

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Menschenrechte/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, Menschenrechtsverteidiger zu stärken. So sollen weitere Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindert werden.

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Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Linken soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß seiner Aufgaben finanziert werden. In einem Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür bei den Ländern einzusetzen.

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Demokratisierung des Genossenschaftsrechts fordert die Linksfraktion. Genossenschaften dürften nicht zuerst nach Gewinn streben, heißt es in einem Antrag.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die FDP fordert in einem Antrag, die Belange von Auszubildenden auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/34YPt0B

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die FDP fordert in einem Antrag, die Belange von Auszubildenden auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/34YPt0B

via Analysen und Gutachten der Wissenschaftliche Dienste https://ift.tt/3er2yDg

Die Bundesregierung will die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2019 / 878 und 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ (19/22786) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte ab. Entschieden wird auch über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Kreditwesengesetzes“ (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung) (19/11943). Zu den beiden Entwürfen hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24044). Gesetzentwurf der Bundesregierung Zu den Maßnahmen des geplanten Risikoreduzierungsgesetzes gehören eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regelungen. Ein wichtiges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Krisenbedingte Verluste von Banken und von deren Investoren sollen nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden, heißt es in den Entwurf Mehr Schutz vor Verlusten erwartet die Regierung auch durch Änderungen im Anleihenbereich. Von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen sollen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro vertrieben werden dürfen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf die Bargeldversorgung im ländlichen Raum und das Angebot von Finanzberatungen durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes sicherstellen. Dazu will die Fraktion den Auftrag der Sparkassen neu definieren. So wird den Sparkassen als dem gemeinen Nutzen dienenden Wirtschaftsunternehmen die Aufgabe zugewiesen, in ihrem Geschäftsgebiet die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen. „Zu den Finanzdienstleistungen nach Satz 1 zählen das Angebot von Bargeld und das Angebot von Beratungsleistungen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. (hle/hau/04.11.2020)

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Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, erstmals berät. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll beim Ausschuss für Inneres und Heimat liegen. Wie die drei Fraktionen in dem Gesetzentwurf ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Staatsleistungen an die Kirchen jährlich circa 548 Millionen Euro Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die - auch in Ratenzahlungen mögliche - Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/hau/)

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Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, erstmals berät. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll beim Ausschuss für Inneres und Heimat liegen. Wie die drei Fraktionen in dem Gesetzentwurf ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Staatsleistungen an die Kirchen jährlich circa 548 Millionen Euro Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die - auch in Ratenzahlungen mögliche - Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/hau/)

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